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Hilfsmittelrichtlinie

BIV-OT begrüßt geplante COVID-19-Sonderregelungen

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) begrüßt insgesamt die geplanten COVID-19-Sonderregelungen in der Hilfsmittel-Richtlinie.

Im Schnellverfahren hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einen Beschlussentwurf über befristete Änderungen u. a. der Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung, kurz: Hilfsmittel-Richtlinie, vorgelegt. Insgesamt begrüßt der BIV-OT die getroffenen COVID-19-Sonderregelungen. „Es bedarf jedoch noch der Feinjustierung“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.

Die vorgeschlagenen Änderungen sehen angesichts der einzuhaltenden Schutzmaßnahmen und des abzusehenden Personalnotstands Fristverlängerungen für den Zeitraum zwischen Verordnung und Abgabe vor. Dies gilt ebenso für Verordnungen von Hilfsmitteln im Rahmen des Entlassungs-Managements. Folgeverordnungen setzen vorläufig keine unmittelbare persönliche Anamnese voraus und können somit postalisch übermittelt werden.

Alf Reuter, Präsident des BIV-OT, sagt: „In einer solchen Ausnahmesituation, wie sie uns das COVID-19-Virus beschert, muss die für das Gesundheitswesen systemrelevante Hilfsmittelversorgung gesichert bleiben. Die vorgesehenen Sonderregelungen können wir daher nur begrüßen. In unseren Augen sind bei den Änderungen noch Nachjustierungen erforderlich. Wir haben dem G-BA nahegelegt, dass der Bereich der Hilfsmittel, die ohne eine ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen, dringend zu erweitern ist. Gerade in den aktuellen Zeiten würde so der Effekt erreicht, dass Patienten gerade nicht den Weg zum verordnenden Arzt antreten oder antreten müssen. Damit setzen sie sich selbst und andere dem Risiko einer Infektion aus. Das muss unbedingt verhindert werden.“

Das Ziel müsse es sein, unnötigen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich herunterzufahren und so jede überflüssige Kontaktmöglichkeit zu vermeiden, so Reuter weiter. „Die Verwaltungsvereinfachung ist uns beim BIV-OT besonders wichtig. Deswegen haben wir uns mit der Forderung nach einer Minimierung des Verwaltungsaufwands nicht nur an den G-BA gewandt; gemeinsam mit unseren Partnern der Task-Force COVID-19 haben wir zudem weitere Forderungen an den GKV-Spitzenverband gesandt. Die Hilfsmittelversorgung darf nicht unter Bergen von Papier verloren gehen.“

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Tobias Kurtz / 30.03.2020 - 08:36 Uhr

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