Fortschreibung PG 08: Verbände nehmen Stellung

Der SpiOST und der BIV-OT haben im Fortschreibungsprozess zu den angedachten Regelungen offiziell Stellung genommen. Der GKV-SV hat demnach die vom SpiOST und BIV-OT vorgeschlagenen Änderungen teils angenommen, teils abgelehnt oder lediglich zur Kenntnis genommen. So hat der GKV-SV auch die Ausführungen beider Verbände zur Mehrkostenregelung lediglich zur Kenntnis genommen.

Einigkeit besteht darüber, dass eine Beratung zu mehrkostenfreien Hilfsmitteln zu erfolgen hat und eine Mehrkostenerklärung von den Versicherten zu unterschreiben ist. Keine Einigkeit besteht jedoch bezüglich der Inhalte dieser Mehrkostenerklärung, teilen die beiden Verbände mit. Die Leistungserbringer dokumentieren, „dass sie im Sinne des Sachleistungsprinzips beraten und eine hinreichende Auswahl an mehrkostenfreien Hilfsmitteln, die für den Versorgungsfall geeignet waren, angeboten haben“.
Der GKV-SV verlangt darüber hinaus, dass die Leistungserbringer dokumentieren, „welchen Mehrnutzen oder welche Merkmale das abgegebene Hilfsmittel gegenüber einem geeigneten mehrkostenfreien Hilfsmittel hat“. BIV-OT und SpiOST kritisierten, dass dies über die gesetzliche Vorgabe hinausgehe.

Die Bewertung der Eingabe durch den GKV-SV lautete im Wortlaut wie folgt: „Die Stellungnahme des Spitzenverbandes Orthopädie-Schuhtechnik e.V. und des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (SpiOST und BIV-OT) wird zur Kenntnis genommen.“

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.