Auch wenn die Notfallreform im Vermittlungsausschuss landen sollte: Krankenkassen werden Hilfsmittelversorgungen künftig wohl wieder ausschreiben dürfen. Die „Restanten aus dem GKV-BstabG“ stünden nicht im Zentrum der Kontroverse zwischen Bund und Ländern, sagte Dr. Christian Abt, Leiter der Unterabteilung 22 (Krankenversicherung) im Bundesgesundheitsministerium, im Rahmen einer Diskussionsrunde auf dem Homecare-Management-Kongress des BVMed. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, pflichtete ihm bei. Er wisse zudem nicht, wo woanders gespart werden könnte, falls die Ausschreibungen aus dem Sparpaket herausgestrichen würden.
Die Sparmaßnahmen stehen damit fest. Doch während der 3-Prozent-Abschlag auf die Vergütungspreise direkt ab Anfang 2027 wirksam wird, greifen Ausschreibungen oder neue Festbetragsregelungen erst mit Zeitverzug. So benötigten Krankenkassen etwa ein halbes Jahr, um Ausschreibungen vorzubereiten, schätzt Andreas Brandhorst, der im Bundesgesundheitsministerium unter anderem für die Heil- und Hilfsmittelversorgung verantwortlich zeichnet. Bernd Fährmann, Abteilungsleiter Arznei-, Heil- und Hilfsmittel beim AOK-Bundesverband, glaubt nicht, dass es bei den Festbeträgen viel Bewegung im nächsten Jahr gibt. Er erwartet „Ende 2027 erste zarte Pflänzchen“.
Stichwort Zeitplan: Das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HIB) soll laut Andreas Brandhorst im Dezember durchs Kabinett gehen, so dass es Anfang April oder Mai in Kraft treten könne.
Die Vertreter der Leistungserbringer kritisierten die gesundheitspolitischen Entscheidungen mit deutlichen Worten. Thomas Piel, Leiter Gesundheitspolitik bei Optica, rechnete in seiner Wortmeldung vor, dass die Hilfsmittelbranche überproportional belastet werde. Das geplante Einsparvolumen summiere sich auf über einer Mrd. Euro – bei einem Marktvolumen von rund 12 Mrd. Euro.
Einen kleinen Lichtblick gibt es immerhin: Die Leistungserbringer lobten ausdrücklich die konstruktive Zusammenarbeit mit dem GKV-Spitzenverband in den letzten Wochen. Zusammen habe man eine pragmatische Lösung gefunden, wie sich der 3-Prozent-Abschlag in die Praxis umsetzen lassen. „Das hat mir gefallen“, so VVHC-Geschäftsführer Norbert Bertram.
Wo bleibt die Gestaltung?
Viele Diskussionen drehten sich um die Konsequenzen und praktische Umsetzung der Gesetzesinitiativen. „Wir sind immer nur am kommentieren und nicht am gestalten“, bemängelte daher Stefan Geiselbrechtinger, Geschäftsführer der Oped GmbH. „Ich bin aber kein Freund davon, nur auf Kosten reduziert zu werden.“
Wäre das Gesundheitssystem ein Unternehmen, treffe derzeit allein der Finanzchef die Entscheidungen. Ihm fehle daher der CEO, der das operative Geschäft und die Prozesse verbessern wolle. „Es gibt keine gestalterische Ebene.“ Dabei stellt er grundsätzliche Fragen. „Ist das SGB V zum Beispiel noch der richtige Rahmen angesichts der Herausforderungen?“
Vor diesem Hintergrund sorgt er sich auch um die Zukunft seines Unternehmens auf dem heimischen Markt. Für Innovationen sehe er aktuellen „keinen Weg in Deutschland“.
