Juliane Pohl, Leiterin Referat Ambulante Gesundheitsversorgung beim BVMed, sagt zum ersten Entwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes:
„Der BVMed unterstützt das Anliegen des HiB, die Hilfsmittelversorgung weiterzuentwickeln und bürokratische Belastungen abzubauen. Angesichts der vielfältigen und stetig wachsenden bürokratischen Anforderungen in der Hilfsmittelleistungserbringung besteht ein erheblicher Bedarf an wirksamer Entlastung. Den Ansatz eines die administrativen Belange vereinheitlichenden Rahmenvertrags begrüßen wir daher ausdrücklich und setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Kostenträgern bei dessen Vereinbarung sowie auf eine effektive und praxisnahe Umsetzung mit spürbaren Entlastungen für alle Beteiligten.
Auch die Einrichtung einer festen Schiedsstelle begrüßen wir als sinnvollen Ansatz, da hierdurch kontinuierlich Expertise aufgebaut, Erfahrungen gebündelt und eine einheitliche Entscheidungspraxis entwickelt werden können.
Im vorliegenden Entwurf erkennen wir zudem wichtige Ansätze zur Sicherung und Stärkung der Versorgungsqualität, insbesondere durch eine verbesserte Patienteninformation und gezielte Qualitätskontrollen. Diese Maßnahmen bewerten wir ausdrücklich positiv und unterstützen sie als wichtige Bausteine einer qualitätsorientierten Hilfsmittelversorgung.
Wir werden die nächsten Tage nutzen, die vorgesehenen Regelungen en détail zu prüfen, mögliche Anpassungsbedarfe zu identifizieren – und uns mit konkreten Verbesserungsvorschlägen konstruktiv in das weitere Gesetzgebungsverfahren einbringen.
Besonderen Nachbesserungsbedarf sehen wir dabei auch im Zusammenhang mit der im Rahmen der Notfallreform vorgesehenen Wiedereinführung von Ausschreibungen. Diese bewerten wir weiterhin kritisch, da sie erhebliche Risiken für die Versorgungsqualität und die gewachsenen wohnortnahen Versorgungsstrukturen bergen. Umso wichtiger sind verbindliche und wirksame qualitätssichernde Instrumente, die möglichen Fehlentwicklungen entgegenwirken und die Interessen der Patient:innen schützen. Wir sehen hier noch Regelungslücken und appellieren an den Gesetzgeber, diese im laufenden Verfahren zu schließen und die vorgesehenen Regelungen nachzujustieren.“
