In einer Stellungnahme gegenüber dem GKV-Spitzenverband kritisiert Rehavital den Entwurf der Verfahrensordnung zur Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel nach § 36 SGB V. Das Verfahren müsse die tatsächlichen Kosten einer qualitätsgesicherten Hilfsmittelversorgung angemessen berücksichtigen und die Anforderungen an die beteiligten Leistungserbringer auf das erforderliche Maß begrenzen.
Die Leistungserbringergemeinschaft spricht sich für eine zweistufige Datenerhebung aus. Zunächst sollen die Eignung der jeweiligen Festbetragsgruppen und der notwendige Versorgungsumfang anhand bereits vorhandener Informationen geprüft werden. Erst im Anschluss sollen gezielt die erforderlichen Kalkulationsdaten erhoben werden.
Sämtliche Mitwirkungs- und Datenanforderungen müssten dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Der bürokratische Aufwand müsse in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Erkenntnisgewinn stehen. Zugleich sei der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sicherzustellen.
Dienstleistungen und regionale Strukturen berücksichtigen
Rehavital warnt davor, Festbeträge ausschließlich anhand von Produktpreisen zu kalkulieren. Versorgungsnotwendige Dienstleistungen wie Beratung, Anpassung, Einweisung und Nachsorge sowie regionale Versorgungsbedingungen müssten vollständig einbezogen werden. Auch die unterschiedlichen Strukturen kleiner, spezialisierter und größerer Betriebe seien angemessen abzubilden.
Weitere Forderungen betreffen den Schutz sensibler Unternehmensdaten, technisch umsetzbare Meldeverfahren sowie transparente Beteiligungs- und Korrekturmöglichkeiten. „Festbeträge müssen sich an der Realität der Versorgung orientieren. Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit dürfen nicht einseitig zulasten versorgungsnotwendiger Dienstleistungen, der Versorgungsqualität oder der wohnortnahen Versorgung gehen“, betont Patrick Grunau, Bereichsleiter für Politik, Marketing & Kommunikation der Rehavital.
In der vorliegenden Fassung hält Rehavital den Entwurf für nicht zustimmungsfähig. Die Gemeinschaft fordert den GKV-Spitzenverband auf, die Verfahrensordnung zu überarbeiten und anschließend eine erneute Anhörung mit einer ausreichenden Beteiligungsfrist durchzuführen.
