Pflegehilfsmittel von 3-Prozent-Abschlag ausgenommen?

Der Pflegebettenhersteller Burmeier hat den im GKV-Stabilisierungsgesetz vorgesehenen pauschalen 3-Prozent-Abschlag auf Hilfsmittelversorgungen rechtlich prüfen lassen. Ziel war es nach Angaben des Unternehmens, Rechtssicherheit für Kostenträger und Leistungserbringer zu schaffen.

Die Untersuchung durch die Kanzlei Hackstein Reuter Rechtsanwälte kommt zu dem Ergebnis, dass der Abschlag nicht auf Pflegebetten der Produktgruppe 50 des Hilfsmittelverzeichnisses anzuwenden ist. Für die versorgenden Leistungserbringer im Sanitätsfachhandel könne dies eine wirtschaftliche Entlastung bedeuten.

Engagement für wirtschaftlich tragfähige Versorgung

Pflegebetten leisten einen wichtigen Beitrag zur häuslichen Versorgung pflegebedürftiger Menschen und unterstützen insbesondere pflegende Angehörige. Aus Sicht von Burmeier stärkt das Ergebnis der Rechtsprüfung die Versorgungssicherheit vor dem Hintergrund anstehender Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Unternehmen kündigte an, sich weiterhin für eine verlässliche und wirtschaftlich tragfähige häusliche Pflegeversorgung einzusetzen. Dazu will Burmeier seine Mitarbeit im Industrieverband Spectaris sowie die Abstimmung mit den Verbänden der Leistungserbringer fortführen.

Das vollständige Prüfungsergebnis kann auf Anfrage eingesehen werden.