Verbände kritisieren GKV-Beschluss zu Hilfsmitteln scharf

Auch die Initiative „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) übt deutliche Kritik am Kabinettsbeschluss. Zwar sei die Stabilisierung der GKV-Finanzen ein legitimes Ziel, jedoch setze der Gesetzentwurf ausgerechnet bei einem Bereich an, der weder Kostentreiber sei noch über nennenswerte finanzielle Reserven verfüge.

„Dass alle Hinweise aus der Versorgungspraxis ungehört verhallen, ist gesundheitspolitisch fahrlässig“, erklären die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Dr. Henning Schweer. Neben der geplanten Absenkung von Veränderungsraten und bestehenden Regulierungen bedeute die zusätzliche pauschale Kürzung eine weitere erhebliche Belastung für den Hilfsmittelbereich.

Kritisch bewertet WvD insbesondere, dass nicht zwischen standardisierten Produkten und individuellen Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil unterschieden werde. Dies könne vor allem für Kinder, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen gravierende Folgen haben.

Für die Betriebe bedeute der Beschluss zusätzliche wirtschaftliche Belastungen mit absehbaren Konsequenzen für die Versorgung. „Hier wird ein funktionierender Versorgungsbereich, der zudem seit Jahren aus eigener Kraft Kostendisziplin übt, mutwillig beschädigt“, so Abel und Schweer.

WvD fordert die Regierungsfraktionen auf, im parlamentarischen Verfahren einzugreifen und die pauschale Kürzung zurückzunehmen. „Der Kabinettsbeschluss ist ein Rückschritt für die Patientenversorgung. Jetzt ist der Bundestag gefordert, diesen Fehler zu korrigieren und statt pauschaler Kürzungen auf eine differenzierte wirtschaftliche Steuerung zu setzen“, so Abel und Schweer abschließend.