Welche Missbrauchsmöglichkeiten bei klinikeigenen Sanitätshäusern drohen

Mögliche Interessenkonflikte

Eine vergleichbare Regelung existiert für die klinische Versorgung aktuell jedoch nicht. Dabei werden zunehmend Sanitätshäuser von Klinikbetreibern aufgekauft oder selbst gegründet. Auch Dienstleister des Klinik-Entlass-Managements befinden sich zunehmend im Besitz von Krankenhausbetreibern. Hierdurch bestehe eine wachsende Gefahr von Interessenkonflikten für die angestellten Ärztinnen und Ärzte der jeweiligen Kliniken bei der Hilfsmittelversorgung sowie einer zunehmenden Einschränkung und Beeinflussung der Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten im Rahmen des Entlass-Managements.

Das Rechtsgutachten „Rechtliche Grenzen von Kooperationen auf dem Gebiet der Hilfsmittelversorgung“ von Univ.-Prof. Dr. Helge Sodan, Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin a.D., deckt die Missbrauchsmöglichkeiten derartiger Unternehmensverflechtungen in der Versorgung laut Stolle Sanitätshaus „schonungslos“ auf. Es formuliert dabei nicht nur einen konkreten Gesetzesänderungsvorschlag, um diese künftig zu unterbinden, sondern auch einen deutlichen Appell an den Gesetzgeber, diese Regelungslücke schnellstmöglich zu schließen.

Das Rechtsgutachten können Sie hier lesen.