Bis zum Jahr 2035 könnte der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung um 7,5 Beitragspunkte auf 48,6 Prozent ansteigen, teilt die DAK mit. Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit 73 Millionen Versicherten drohe in den nächsten zehn Jahren ein Beitragssprung von 16,3 auf 19,3 Prozent. Das zeige eine neue Projektion des Berliner IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit.
Die Wissenschaftler hätten erstmals in dieser Form eine Gesamtprognose für alle Zweige der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) mit der zu erwartenden Beitragsentwicklung bis 2035 berechnet. Grundlage sind aktuell verfügbare Daten der zuständigen Bundesministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger. Angesichts des drohenden Beitragsanstiegs im Sozialsystem fordert DAK-Vorstandschef Andreas Storm einen zweistufigen Stabilitätspakt für die GKV. Die Politik müsse die jahrelange drastische Unterfinanzierung der Krankenkassen endlich beenden und die Ausgabendynamik durch neue Vorgaben begrenzen.
„Die IGES-Projektion zeigt, dass die Sozialabgaben in Deutschland entgegen bisherigen politischen Vorgaben realistisch nicht auf 40 Prozent gedeckelt werden können“, sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Wir müssen vielmehr verhindern, dass die Gesamtbelastung in den nächsten zehn Jahren in Richtung 50 Prozent klettert und so Versicherte und Arbeitgeber überfordert.“
Aus den Analysen für die DAK-Gesundheit gehe hervor, dass die Kassenbeiträge schon 2025 voraussichtlich um 0,6 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent ansteigen werden. „Mit einer Steigerung um einen vollen Beitragspunkt innerhalb von vier Jahren ist das der historisch höchste Beitragsanstieg in der GKV in einer Wahlperiode“, kritisiert der Kassenchef. Storm hatte bereits zu Beginn der Wahlperiode Anfang 2022 vor einem drohenden „Beitrags-Tsunami“ gewarnt. Die aktuelle IGES-Projektion bestätigt jetzt diese Einschätzung: 2030 würden 18,1 Prozent erreicht und 2035 dann 19,3 Prozent, was einen Gesamtanstieg um 3,0 Beitragssatzpunkte bedeuten würde.
Zur Lösung der Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit eine „Zeitenwende für Gesundheit und Pflege“ und schlägt einen zweistufigen GKV-Stabilitätspakt vor. „Die jahrelange Unterfinanzierung der GKV muss endlich beendet werden“, fordert Storm. So müssten den Kassen zum Beispiel die ihnen zustehenden Ausgaben für die Versicherung von Bürgergeldempfängern und -empfängerinnen in Höhe von aktuell 9,2 Milliarden Euro jährlich vom Bund erstattet werden. Ferner müsse der Bundeszuschuss für die GKV dynamisiert und jährlich angepasst werden. „Beide Forderungen stehen im Koalitionsvertrag der Ampel, wurden aber nicht umgesetzt“, kritisiert der DAK-Chef. Allein durch ein Ende der Unterfinanzierung könne der drohende Beitragssatzanstieg in der GKV langfristig um 0,6 Prozentpunkte reduziert werden.
„Dynamische Ausgabendeckelung“
Neben dem Ende der Unterfinanzierung schlägt Storm vor, die Ausgabendynamik der gesetzlichen Krankenkassen strukturell zu begrenzen. „Die Ausgaben der GKV sollten sich künftig an der durchschnittlichen Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen orientieren“, erklärt der DAK-Chef. Durch eine solche „dynamische Ausgabendeckelung“ könne der Beitragsanstieg bis 2035 um gut zwei Beitragspunkte reduziert werden. „Das ist sehr ambitioniert. Aber die Begrenzung der Ausgabendynamik ist machbar.“
Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik setze zum Beispiel voraus, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht – wie von der Ampel geplant – mit jährlich 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Transformationsfonds bei der Krankenhausreform herangezogen werden. Auch die Einführung von vertraulichen Erstattungspreisen für Arzneimittel, die ein enormes Ausgabenpotenzial haben, wäre mit einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik nicht vereinbar, so der DAK-Chef. Durch den vorgeschlagenen zweistufigen GKV-Stabilitätspakt könne der drohende Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2035 vermieden und auf 16,5 Prozent begrenzt werden.
