Durchgeführt wurde die Befragung kurz nach Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG). Damit ist die Skepsis in der Bevölkerung sogar noch etwas höher als kurz nach der Bundestagswahl 2025: Vor etwas über einem Jahr sagten 86 Prozent, dass sie von weiteren Beitragssteigerungen ausgehen (identische Fragestellung von Forsa im Auftrag der AOK).
„Mit dem BStabG wurde zwar eine solide Grundlage für eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik geschaffen, das Versprechen von tatsächlich stabilen Beiträgen ist aber für eine große Mehrheit in der Bevölkerung offensichtlich nicht glaubhaft“, sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. „Es wird nun eine der wichtigsten ersten Aufgaben des neuen Gesundheitsministers Dr. Carsten Linnemann sein, diese Zusage einzulösen und das Sparpaket abzusichern – und nicht durch weitere Ausnahmen aufzuweichen.“
Reimann zufolge könnten gerade die jüngsten Aufweichungen durch die Zusage von 550 Millionen Euro per Rechnungsaufschlag für die Krankenhäuser sowie durch weitere Ausnahmen und Zugeständnisse, untern anderem in Richtung Pharmaindustrie, für Unsicherheiten in der Bevölkerung gesorgt haben.
Mehrheit der Befragten lehnt weitere Aufweichungen ab
Die Bereitschaft in der Bevölkerung für eine Schmälerung der Einsparungen ist der Umfrage zufolge gering: So sagten 62 Prozent der GKV-Versicherten, dass sie nicht bereit wären, höhere Beiträge zur Stärkung der Arzneimittelproduktion in Deutschland zu zahlen. Hintergrund ist der diskutierte Vorschlag der Bundesregierung, dass Pharmaunternehmen, die hierzulande produzieren, den Krankenkassen geringere Rabatte gewähren müssen.
Bei den Zugeständnissen in Richtung Krankenhäuser zeigt sich ein ähnliches Bild: 56 Prozent der befragten GKV-Versicherten sind nicht bereit, aufgrund von geringeren Einsparungen bei den Krankenhäusern künftig höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen.
Reimann: „Die Umfrage zeigt aus meiner Sicht ganz deutlich: Das Verständnis der GKV-Versicherten für teure Zugeständnisse zur Erfüllung von Partikularinteressen auf Seite der Leistungserbringer und der Industrie ist aufgebraucht. Es darf keine weiteren Ausnahmen geben – auch deswegen nicht, weil für die kommenden Jahre bereits weitere Finanzlöcher absehbar sind: für 2027/28 in Höhe von 3,4 Milliarden Euro und für 2029/30 von sechs Milliarden Euro. Diese sollen durch Strukturreformen geschlossen werden, die bislang noch nicht auf den Weg gebracht wurden. Wir hoffen, dass Carsten Linnemann hier konsequent den eingeschlagenen Reformpfad verfolgt, gerade mit Blick auf Notfallreform, Digitalgesetz und die Etablierung eines Primärversorgungssystems.“
Hohen Reformbedarf gibt es laut Reimann auch im Bereich der Pflegeversicherung. Hier drohen auf Basis des noch von Nina Warken vorgelegten Referentenentwurfs weitere Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen, etwa bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige und bei den Leistungszuschlägen nach Wohndauer im Heim. „Hier muss sich der neue Gesundheitsminister entschieden dafür einsetzen, dass der Bund endlich die Kosten für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die bislang von der Pflegeversicherung getragen werden, übernimmt.“
