Bundesregierung nimmt Stellung zur Hilfsmittelversorgung

Das geht aus ihren Antworten auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Darin setzt sich die Bundesregierung mit der „Wettbewerbssituation an der Schnittstelle ambulante und stationäre Versorgung sowie in der Hilfsmittelversorgung“ auseinander.

Die Fragen drehen sich unter anderem um Möglichkeiten zum Bürokratieabbau. Demnach prüfe die Bundesregierung, „ob und wenn ja auf welchem Wege sich eine stärkere Standardisierung administrativer Regelungen zur Durchführung von Hilfsmittelversorgungen erreichen lässt“.

Eine darüber hinaus gehende Vereinheitlichung von Preisen und Qualitätsanforderungen stelle für sie aber eine Abkehr vom Vertragswettbewerb dar. „Negative Auswirkungen auf die Ausgabenentwicklung und Innovationsfähigkeit des Hilfsmittelbereichs“ seien dann „nicht auszuschließen“.

Die Beteiligung von Kliniken an Sanitätshäusern bewertet die Bundesregierung aus wettbewerblicher Sicht unproblematisch. Krankenhäuser könnten im Rahmen des Entlassmanagements Hilfsmittel für einen Zeitraum von maximal sieben Tagen verordnen. „Vor diesem Hintergrund erscheint die Annahme einer besonderen Gewinnerzielungsabsicht von Krankenhäusern hinsichtlich des Betreibens von Sanitätshäusern fernliegend.“

Die komplette Antwort auf die Kleine Anfrage lesen Sie hier.