BVMed fordert einheitlich reduzierten Mehrwertsteuersatz

Mit Blick auf aktuelle politische Vorstöße zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel erneuert der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) seine Forderung nach einem einheitlich reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf alle Medizinprodukte – einschließlich Hilfsmittel. Grundlage ist ein Gutachten des Instituts für Gesundheitsökonomik aus dem Jahr 2023, das ein Einsparvolumen von rund 2,1 Mrd. Euro für die GKV prognostiziert.

„Diesen Vorschlag haben wir auch der GKV-Finanzkommission unterbreitet“, erklärt BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Die Umsetzung könnte aus Sicht des BVMed zügig erfolgen – ohne Abstriche bei der Versorgungsqualität.

„Gleichzeitig würde damit das Chaos unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze bei Medizinprodukten beseitigt werden, was zu einem erheblichen Bürokratieabbau beitragen würde“, so Möll weiter.

Klare Regeln statt Steuerfragmentierung

Der BVMed verweist auf zahlreiche Beispiele für die derzeitige Intransparenz bei der Besteuerung: Herzschrittmacher und Elektroden werden unterschiedlich besteuert, ebenso wie Hüft- und Knieimplantate, bei denen nur für vollständige Komponenten der ermäßigte Satz gilt. Einzelteile wie ein Hüftkopf unterliegen hingegen dem vollen Satz. Auch bei Wirbelsäulenschraubensystemen kommt es regelmäßig zu Abgrenzungsproblemen.

„Ein einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Medizinprodukte einschließlich Hilfsmittel reduziert die finanziellen Belastungen im Versorgungssystem, verbessert die Zugänglichkeit und trägt zur Kostenstabilität bei, insbesondere für chronisch Kranke und Pflegebedürftige“, fasst Dr. Möll zusammen.

Die Klarheit über den Steuersatz würde nicht nur die Abrechnung vereinfachen, sondern auch die Versorgungssicherheit stärken – ein Anliegen, das Leistungserbringer und Kostenträger gleichermaßen betrifft.