Der Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion für Krankenhauspolitik, Prof. Dr. Armin Grau, ist optimistisch, „die Krankenhausreform trotz der Widerstände hinzubekommen“. Seine Prognose: „Wir werden eine Krankenhausreform bekommen, weil wir sie ganz dringend benötigen.“ Der aktuelle Plan des Gesundheitsministers, ein zustimmungsfreies Gesetz vorzubereiten, sei eine durchaus erfolgversprechende Option. „Das ist ein gangbarer Weg zum Ziel – mit Vor- und Nachteilen“, sagte Grau auf dem Gesprächskreis Gesundheit des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) am 31. Januar 2024 in Berlin. Bei der für die MedTech-Branche wichtigen Thema der Prozeduren mit hohen variablen Sachkosten – Beispiel Cochlear Implantat-Versorgung – gab sich der Krankenhauspolitiker zuversichtlich. Dieses Problem werde durch eine angemessene Betrachtung der variablen Sachkosten gelöst.
Ein so komplexes Vorhaben wie die Krankenhausreform in nur einem Jahr – nämlich dem abgelaufenen Jahr 2023 – umzusetzen, sei immer ein sehr ambitioniertes Vorhaben gewesen, so Grau. Das Ziel, das Gesetz jetzt im Sommer zu verabschieden, sei immer noch sehr anspruchsvoll. Grau: „Aber die Zeit drängt, da die Krankenhäuser jetzt Sicherheit brauchen“. Die Reform sei allein deshalb dringend erforderlich, da sich die zahlreichen Strukturprobleme negativ auf die Arbeitssituation in den Krankenhäusern auswirken und Ärzteschaft und Pflegekräfte aufgrund der Überlastung durch „zu viele Leistungen pro Kopf“ den Kliniken den Rücken kehren.
Grau wies darauf hin, dass das Ambulantisierungspotenzial in Deutschland sehr viel besser ausgeschöpft werden müsse. Beispiel Leistenbruch: Die Hernienversorgung werde in Deutschland noch zu rund 80 Prozent stationär durchgeführt, in anderen Ländern nicht mal mehr zu 20 Prozent. „Wir müssen mehr Leistungen ambulant durchführen“, so der Grünen-Politiker.
Ein Grund der Fehlentwicklungen sei, dass das Fallpauschalensystem in Deutschland vor 20 Jahre in zu einseitiger Form eingeführt und die Vorhaltekosten nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dadurch seien Fehlanreize entstanden. Die Krankenhäuser waren gezwungen, immer mehr Fälle zu machen, „auch weil die Länder ihren Verpflichtungen bei der Investitionsfinanzierung nicht nachgekommen sind“. Deshalb sei eine Finanzierungs- und Strukturreform dringend notwendig. Und: „Qualitätsaspekte müssen mehr in den Vordergrund gerückt werden“, so Grau.
Eine wichtige Säule der anstehenden Krankenhausreform sei es, weg von der Krankenhausplanung nach Betten hin zu einer Orientierung an Leistungsbereichen nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen zu kommen. „An diese Leistungsbereiche müssen wir Qualitätsstandards bzw. -merkmale einschließlich Anforderungen an die Personalausstattung binden“, so die Forderung des Krankenhauspolitikers. Als ein wichtiges Thema bezeichnete Grau dabei auf Nachfrage auch die Vermeidung von nosokomialen Infektionen. So solle Infektionsvermeidung ein Qualitätsbereich im Krankenhaus werden.
Eine weitere wichtige Säule der Krankenhausreform sieht Grau in der ausreichenden Finanzierung von Vorhaltekosten. „Wir wollen damit auf 60 Prozent kommen und nur noch 40 Prozent über die Rest-DRGs.“ Zudem soll die kooperative Zusammenarbeit der Krankenhäuser gefördert und Bürokratie abgebaut werden – vor allem im Bereich der fallbezogenen Prüfungen. „Und wir wollen darüber hinaus eine bessere sektorübergreifende Versorgung“, so Grau.
Die geplanten Level 1i-Krankenhäuser – „als ambulant-stationäre Einrichtungen vor Ort“ – hält Grau für eine gute Idee. „Das ist eine große Chance für eine wohnortnahe Grundversorgung – an die Level1i-Häuser können sich zusätzlich durchaus auch Facharztpraxen und MVZ anschließen.“
