BMG legt Referentenentwurf vor

Der Referentenentwurf sieht zwar keine Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich vor. Stattdessen plant der Gesetzgeber im neuformulierten $ 127 SGB V einen pauschalen Abschlag auf die Vertragspreise. Konkret heißt es: Für Hilfsmittelversorgungen nach § 33, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2028 begonnen haben, „vermindert sich die vertraglich vereinbarte Vergütung um drei Prozent je Versorgung. Eine Versorgung gilt als begonnen, sobald der Leistungserbringer nach Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen mit der auf die konkrete versicherte Person bezogenen Versorgungstätigkeit begonnen hat.“

Im Hilfsmittelbereich soll der vorübergehende pauschale Abschlag in Höhe von drei Prozent auf die Vertragspreise ausgehend von einem Gesamtausgabenvolumen der GKV für den Bereich der Hilfsmittel im Jahr 2025 in Höhe von rund 12 Mrd. Euro in den Jahren 2027 und 2028 zu Minderausgaben von jeweils rund 360 Mio. Euro führen.

Darüberhinaus rechnet der Gesetzgeber auch bei den Festbeträgen mit weniger Ausgaben. Deren Höhe könne aber nur näherungsweise geschätzt werden, da diese unter anderem davon abhängig sei, wie sich die Festbeträge in den bestehenden Festbetragsgruppen entwickeln und welche Hilfsmittel vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen als weitere festbetragsrelevante Produktgruppen eingestuft werden. Ab 2029 sei aber von geschätzten jährlichen Minderausgaben in Höhe von rund 500 Millionen Euro auszugehen.