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Compliance: “Ein Thema für alle”

Compliance: “Ein Thema für alle”

Jahresauftaktveranstaltung der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte setzt sich mit Fragen der Compliance auseinander

Sanitätsfachhändler aufgepasst: Beim Thema "Compliance" geht es nicht nur um unerlaubte Geldflüsse und Zuwendungen. Kostenträger konfrontieren Leistungserbringer aus vielerlei Gründen mit Regressforderungen. Das mahnt zur Vorsicht. Gleichzeitig sollten die Akteure aber auch nicht in eine Compliance-Hysterie verfallen. So lauteten zwei Kernbotschaften der Jahresauftaktveranstaltung der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte am 28. Januar in Lünen.

Wer das Thema Compliance auf unerlaubte Geldflüsse, Zuwendungen oder die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen beschränkt, springt zu kurz. Die Kostenträger legten in ihren Regressforderungen an Leistungserbringer eine gewisse Kreativität an den Tag, verdeutlichte Peter Hartmann an Beispielen aus der Praxis. Typische Fälle drehten sich um die Annahme von Verordnungen in der Praxis, unzulässige Filialen, fehlende Betriebsstätten oder Verstöße gegen ärztliches Berufsrecht. Hartmann: "Wir reden hier über Bereiche, in denen nicht unzulässig bezahlt, sondern korrekt nach Vertragspreisen abgerechnet wurde."

Das Problem: Jeder Verstoß zieht die Rückforderung der kompletten Vergütung für die letzten vier Jahre nach sich. Als tückisch erweist sich hier der so genannte "sozialrechtliche Schadensbegriff". Demnach gilt: Jeder Verstoß gegen gesetzliche, vertragliche oder andere rechtliche Grundlagen führt zum Entfall des vollständigen Vergütungsanspruchs. "Ob die Leistung richtig und vollständig ausgeführt wurde, spielt keine Rolle." Es handelt sich um eine rein formale Betrachtungsweise. Auf einen tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden kommt es nicht an. Daher ermittelt auch der Staatsanwalt wegen Betrug, da dem Leistungserbringer eine bewusste Täuschung vorgeworfen wird.

Peter Hartmann rät daher allen Leistungserbringern: "Sie brauchen Kontrollmechanismen auf allen Ebenen. Es geht um die Einhaltung aller maßgeblichen Regeln, um die wirtschaftliche Existenz zu sichern." Auch ohne den kommenden § 299a StGB, der die Bestechlichkeit von Vertragsärzten und niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellen wird, bestehe ein erhebliches Risikopotenzial. Das ganze sei aber "kein Hexenwerk", sondern lasse sich auch von kleineren Unternehmen umsetzen.
Ein ausführlichen Beitrag über die Veranstaltung finden Sie in der Februar-Ausgabe von GesundheitsProfi.

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Tobias Kurtz / 02.02.2015 - 16:41 Uhr

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