Jeder vierte Deutsche ist auf die Versorgung mit Hilfsmitteln angewiesen, teilt der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) mit. Weil die überwiegende Mehrzahl der Patientinnen und Patienten ohne Hilfsmittel in ihrer Mobilität eingeschränkt ist, wurde die wohnortnahe Versorgung gesetzlich fest verankert. Doch noch immer gebe es gesetzliche Krankenkassen, die eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung nicht ausreichend im Blick haben. So unterzeichnete zuletzt die IKK Classic im Bereich der Versorgung mit rehatechnischen Hilfsmitteln einen Vertrag mit einer Einzelfirma.
Der Vertrag sieht laut BIV-OT die Versorgung mit diversen Hilfsmitteln im Versandweg ohne persönliche Beratung und ohne Montage vor Ort vor. Hierdurch werde ein erhöhtes Sturz- und Verletzungsrisiko der Patienten regelrecht in Kauf genommen. Ebenfalls sieht der Vertrag die Selbstmontage des Hilfsmittels vor.
Eine Toilettensitzerhöhung selbst montieren mag für gesunde Menschen ohne Behinderung und mit ein wenig handwerklichem Geschick kein Problem sein. Von Patientinnen und Patienten, die das Hilfsmittel verordnet erhalten haben, weil sie immobil sind und sich in der Regel gar nicht bücken könnten, könne dies nicht verlangt werden. Verträge anderer Krankenkassen, wie etwa der AOK, sehen daher die persönliche Einweisung in das Hilfsmittel als verbindliche Leistung zwingend vor.
Dieser Einzelvertrag soll nun als Blaupause für die bundesweite Versorgung der etwa drei Millionen Versicherten der IKK Classic dienen. Sanitätshäuser, die diesem Vertrag nicht beitreten, dürfen keine Versicherten der IKK versorgen. Patientinnen und Patienten, die bei der Krankenkasse versichert sind, müssen wegen der mangelhaften Flächendeckung jetzt mit Verzögerungen ihrer Versorgung und mit einer unzureichenden Vorortbetreuung rechnen.
Dem BIV-OT sei zuvor ebenfalls ein Vertrag angeboten worden. Doch dieser habe sich an den Ergebnissen der inzwischen verbotenen Ausschreibungen orientiert. Nach einem Jahr zäher Auseinandersetzungen erklärte die IKK Classic die Verhandlungen für gescheitert. Die Schiedsstelle, die die Gesetzgebung für diese Fälle vorsieht, wurde von ihr allerdings nicht angerufen. Stattdessen sei ein Vertrag mit einem Einzelunternehmen, der SaniMed GmbH, unterschrieben worden. Inzwischen seien weitere Einzelbetriebe dem Vertrag beigetreten. Von einer Flächendeckung könne jedoch nicht die Rede sein.
„Seit September 2019 versuchen wir mit der IKK Classic einen Vertrag mit einer ordentlichen Flächendeckung und einer entsprechenden Versorgungsqualität zu schließen. Das uns angebotene Preisniveau liegt zum Teil mehr als 40 Prozent unter dem aktuellen Marktpreis und orientiert sich klar an den verbotenen früheren Ausschreibungsverträgen. Wir können keine Verträge mit Preisen unterzeichnen, von denen wir genau wissen, dass eine wirtschaftliche Versorgung im Einklang mit den gesetzlich verankerten Qualitätsansprüchen unmöglich ist. Denn dann würden wir nicht nur verantwortungslos handeln, sondern gegen das Gesetz agieren“, betont Albin Mayer, Vizepräsident und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des BIV-OT.
BIV-OT und Verbände reichen Beschwerde ein
Die an den Verhandlungen beteiligten Verbände haben bereits eine Beschwerde beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) eingereicht, der Aufsichtsbehörde über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugleich wurde ein Beschwerdeschreiben an den Vorstandsvorsitzenden des IKK und Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, gerichtet.
„Wir sind entsetzt, wie einige Krankenkassen vorgehen“, unterstreicht Alf Reuter, Präsident des BIV-OT.. Eigentlich sollte allen Parteien im Gesundheitswesen bewusst sein, welch hohe Verantwortung sie tragen. Natürlich hat die Mehrheit der Krankenkassen sicherlich das Wohl der Patientinnen und Patienten im Blick. Trotzdem richten Einzelne durch ihr Vorgehen erheblichen Schaden an. Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass ein Unterschied zwischen einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung nach § 12 Sozialgesetzbuch (SGB V, Wirtschaftlichkeitsgebot) und Budgeteinsparungen zu Lasten der Gesundheit der Versicherten sowie der Qualität der Versorgung besteht. Wenn zwei Gesetze – das HHVG und das TSVG – nicht ausreichen, um Preisdumping auf dem Rücken von Versicherten Schranken zu setzen, muss eine dritte Gesetzesinitiative folgen: Es kann nur auf das Verbot für Krankenkassen hinauslaufen, mit einzelnen Marktteilnehmern Verträge über die flächendeckende Versorgungen zu schließen. Sonst ruinieren Wenige den wirklich guten Standard unseres Gesundheitssystems.“
