Beim Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) kommt es laut Rehavital zu Verzögerungen. Zwar hat die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wie geplant am 22. Juni 2026 stattgefunden, die ursprünglich vorgesehene Verabschiedung im beschleunigten Verfahren bis zum 26. Juni wurde jedoch aufgegeben.
Nach aktuellem Stand ist die zweite und dritte Lesung im Bundestag nun für den 10. Juli 2026 vorgesehen. Ob der Bundesrat noch am selben Tag über das Gesetz berät, ist offen und hängt von einer möglichen Fristverkürzung ab. Andernfalls könnte sich die Befassung auf die nächste reguläre Sitzung am 25. September 2026 verschieben. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, was das Verfahren weiter verzögern würde. Zwei Tage zuvor, am 8. Juli, wird voraussichtlich der Gesundheitsausschuss erneut tagen.
Kritik an Kürzungen im Hilfsmittelbereich
Parallel zum verzögerten Zeitplan habe der Bundesrat in seiner ersten Beratung am 12. Juni 2026 klare Kritik an den geplanten Maßnahmen im Hilfsmittelbereich geäußert, so eine Mitteilung von der Verbundgruppe Rehavital. Insbesondere der vorgesehene pauschale Abschlag von drei Prozent auf die Hilfsmittelvergütung wurde vom Plenum, auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, kritisch bewertet.
Die entsprechende Position ist Teil der offiziellen Stellungnahme des Bundesrates und wird in das weitere Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Auch wenn das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, gilt die Stellungnahme als deutliches Signal der Länder gegen die geplanten Einschnitte. Die Bundesregierung hält in ihrer Gegenäußerung hingegen an den vorgesehenen Maßnahmen fest.
Positiv bewertet die Branche, dass der Bundesrat zugleich Impulse zur Entbürokratisierung gesetzt hat. In einer Entschließung fordert er eine grundlegende Überprüfung des Präqualifizierungsverfahrens. Diskutiert werden unter anderem längere Prüfintervalle sowie eine stärkere Ausrichtung auf risikobasierte und anlassbezogene Kontrollen.
