GKV-Spitzenverband erwartet hohes Defizit

Für das laufende Jahr könne man zwar von weitgehend stabilen Kassenfinanzen ausgehen, teilt der GKV-Spitzenverband mit. Möglich sei dies aber nur dank der zusätzlichen Mittel, die der GKV in 2022 zur Verfügung stehen, erläuterte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer gegenüber dem Handelsblatt. Dazu gehören die ergänzenden Bundesmittel und die Zuführungen aus der Liquiditätsreserve, die nach jetzigem Stand für 2023 wegfallen.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt forderte Pfeiffer laut einer Verbandsmitteilung daher: „Wenn ein flächendeckender erheblicher Anstieg der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr vermieden werden soll, ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung schnellstmöglich Reformmaßnahmen ergreift und den entsprechenden Finanzbedarf bereits in den Eckwerten für den Bundeshaushalt berücksichtigt.“ Nach derzeitigem Stand soll das Bundeskabinett den neuen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und die Eckwerte für 2023 am 9. März verabschieden.

Mindestens die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Beiträge für ALG II-Leistungsbeziehende und die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen sollten hier angesetzt werden. Ausgabendeckende Beiträge für ALG II-Empfangende würden Mehreinnahmen der GKV von bis zu 10 Mrd. Euro bedeuten.

„Um die Finanzierungslücke im Jahr 2023 zu schließen, muss aber auch auf der Ausgabenseite für eine spürbare Entlastung gesorgt werden“, betonte Pfeiffer gegenüber dem Handelsblatt. Beispielsweise würden die gesetzlichen Kassen durch eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent jährlich rund 6 Mrd. Euro sparen.