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Juristische Tücken

Juristische Tücken

Die neue Berufsordnung für Ärzte und der Wegfall des Bestandsschutzes im Sanitätsfachhandel: Zwei juristische Veranstaltungen auf der Expolife in Kassel.

Das Seminarprogramm auf der Expolife in Kassel erfreute sich eines guten Besucherzuspruchs. Die beiden Veranstaltungen über die wettbewerbsrechtlichen Grenzen im Umgang mit den Verordnern nach der neuen Berufsordnung der Ärzte sowie zum drohenden Wegfall des Bestandsschutzes im Sanitätsfachhandel machten da keine Ausnahme.

Rechtsanwalt Torsten Bornemann von der Rechtsanwaltskanzlei Goßens in Berlin stellte die für die Zusammenarbeit mit dem Sanitätsfachhandel relevanten Änderungen der neuen Musterberufsordnung (MBO) für Ärzte vor. Dem § 30 zufolge sind Ärzte verpflichtet, "in allen vertraglichen und sonstigen beruflichen Beziehungen zu Dritten ihre ärztliche Unabhängigkeit für die Behandlung der Patientinnen und Patienten zu wahren". Hier sei man im Vergleich zur alten Fassung konkreter geworden, erläuterte Bornemann.

An das Korruptionsverbot (§ 31) schließt sich in § 32 das Verbot der einseitigen Zuwendung an. Wichtig zu wissen: Es reicht bereits aus, wenn durch Geschenke bzw. Vorteile nur der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. "Und der Leistungserbringer ist dann immer mit im Boot", so Bornemann.

Bornemann ging in diesem Zusammenhang auch auf das BGH-Urteil aus dem letzten Jahr ein. Diesem zufolge machen sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie Provisionen von Pharmafirmen annehmen. Dies sei für den Sanitätsfachhandel aber kein Freifahrtschein für die Zusammenarbeit mit Ärzten. Denn die Tatbestände Untreue und Betrug waren damals nicht Thema."

Ohne hinreichenden Grund" dürfen Ärzte ihren Patienten keine Heil- und Hilfsmittelerbringer empfehlen (§ 31 Abs. 2 MBO). Mit dieser Formulierung seien die Grenzen laut Bornemann eng gesteckt. Werbung für Dritte ist ebenfalls unzulässig (§ 27). Wenn der Arzt Flyer eines Leistungserbringers verteile, könne dies schon als Zuweisung angesehen worden. Rechtlich sauber sind folglich nur die informatorische Zusammenarbeit im Einzelfall (§§ 8, 9 HM-RL), die institutionalisierte Zusammenarbeit (z.B. Integrierte Versorgung) sowie die Notfalldepots. Bornemanns Fazit: "Man sollte sich von der Vorstellung befreien, über die Einbeziehung der Ärzte den Umsatz steigern zu können."

Wegfall des Bestandsschutzes

Über den drohenden Wegfall des Bestandsschutzes im Sanitätsfachhandel ab 2014 informierte das Bundesforum Gesundheitsrecht. Bornemann hob hervor, dass der Gesetzgeber beim Wechsel vom Zulassungs- zu einem Vertragssystem keinen Auftrag an irgendjemanden vergeben habe, größere Einschnitte in der Versorgungslandschaft vorzunehmen.

Die Fortschreibung der Kriterien sehe zwar durchaus die Anerkennung der Berufserfahrung vor, sagten Bornemann und seine "Mitstreiter" Burkhard Goßens und Dr. Klaus Ladage. Erst nach ihrer Veröffentlichung seitens des GKV-Spitzenverbandes könne man aber sagen, ob und welche Versorgungsbereiche immer noch problematisch seien. (Anm. der Red.: Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses Ende April lag noch keine offizielle Veröffentlichung vor.).

Betroffene Betriebe haben zwei Möglichkeiten: Entweder sie klagen gegen die PQ-Stelle und/oder Krankenkasse auf Anerkennung der Versorgungsberechtigung über den 31.12.2013 hinaus, oder sie stellen einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf vorläufige Regelung. Dabei können sie sich auf ein Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Klaus Ladage, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D., beziehen. Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass eine übergangslose Veränderung der Eignungskriterien zu Lasten der Leistungserbringer deren grundgesetzlich garantierte Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigt und nicht gerechtfertigt ist.

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Tobias Kurtz / 02.05.2013 - 13:58 Uhr

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