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„Alte“ Hilfsmittel-Ausschreibungsverträge

RSR beobachtet Verhandlungsverhalten der Kassen

Der Reha-Service-Ring (RSR) appelliert, alte Ausschreibungsverträge „schnell, konstruktiv und lösungsorientiert“ neu zu verhandeln.

Anfang Mai tritt das kürzlich verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und damit das Hilfsmittelausschreibungs-Verbot in Kraft. Innerhalb von sechs Monaten nach Verkündung des Gesetzes verlieren demnach alle durch Ausschreibungen geschlossenen Verträge ihre Gültigkeit. Der RSR appelliert in einer Mitteilung an alle Beteiligten, die Zeit gut zu nutzen, und die zu ersetzenden Ausschreibungsverträge transparent, schnell und konstruktiv neu zu verhandeln.

Schätzungsweise 40 Ausschreibungsverträge für ca. 17 Produktgruppen sind laut RSR betroffen. Diese müssten nun zügig neu verhandelt und geschlossen werden, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu gewährleisten. „Die Zeit, die zur Verfügung steht, ist knapp bemessen“, konstatiert RSR-Geschäftsführer Thomas Piel. „Da kommt viel Arbeit auf uns zu, die für die Leistungserbringer und für die Krankenkassen zu einer echten Herausforderung werden kann.”

RSR fordert transparente, willkürfreie Verhandlungen

„Wir begrüßen das Ausschreibungsverbot ausdrücklich und sind sehr froh, dass mit der Vorgabe, Vertragsverhandlungen zu führen, zukünftig andere Rahmenbedingungen in der Hilfsmittelversorgung gelten“, erklärt er. Gleichzeitig fordert er mit Blick auf die nun neu zu verhandelnden „alten“ Ausschreibungsverträge, dass die Grundsätze der Willkür- /Diskriminierungsfreiheit beachtet werden und Verfahren transparent gestaltet werden.

Mit „großem Interesse“ werde der RSR beobachten, ob die Krankenkassen in naher Zukunft in allen Feldern, die es zu verhandeln gilt, ihre Absicht zur Verhandlung bekannt machen – und wie die Verhandlungen dann tatsächlich geführt werden. Denn es gehe jetzt auch darum, zu verhindern, dass Kassen und bisherige Ausschreibungsgewinner nun bereits im Vorfeld Vereinbarungen treffen und andere Leistungserbringer ausschließen.

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Tobias Kurtz / 21.03.2019 - 10:51 Uhr

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