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SG Speyer: Anspruch auf Exoskelett bejaht

Das SG Speyer hat mit Urteil vom 20.05.2016 (Az: S 19 KR 350/15) die beklagte Krankenkasse verurteilt, einen querschnittsgelähmten Versicherten mit einer ReWalk-Orthese (Exoskelett) zu versorgen. Das teilte die Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte mit.

Das SG hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass das Exoskelett dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dient.

Der 1972 geborene Kläger leidet nach einem Autounfall im Jahr 2006 an einer Querschnittslähmung. Auf Grund dieser Behinderung kann er weder stehen, gehen, aufstehen noch Treppen steigen und ist auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen. Zudem ist er mit einer Stehhilfe versorgt. Nach einer erfolgreichen Erprobung beantragte er bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit einer ReWalk-Orthese für ca. 72.000 Euro. Bei dem Exoskelett handelt sich um eine motorbetriebene computergesteuerte Exoskelett-Orthese (Ganzkörperorthese), die es Menschen mit einer Rückenmarksverletzung mittels einer Bewegungstechnologie für Hüfte und Knie ermöglicht, aufrecht zu stehen und zu gehen.

Die Krankenkasse lehnte die Versorgung mit dem Verweis auf alternative Versorgungsmöglichkeiten ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Sozialgericht bejahte den Versorgungsanspruch gemäß § 33 SGB V. Die begehrte Orthese sei für den Kläger erforderlich, um die bestehende Behinderung auszugleichen, da sie u.a. der Wiederherstellung der Gehfähigkeit des Klägers diene. Obwohl der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) zu der begehrten ReWalk-Orthese noch keine positive Empfehlung in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V über den Einsatz im Rahmen einer neuen Behandlungsmethode abgegeben habe, könne der Kläger die Versorgung beanspruchen.

Die Frage, ob die ReWalk-Orthese auch als Hilfsmittel im Rahmen einer bestimmten Therapie im beschriebenen Sinne eingesetzt werden kann und damit Bestandteil dieser Behandlungsmethode wäre, so dass es eines Positivvotums des GBA für diese neue Behandlungsmethode bedürfe, ließ das Gericht offen. Die begehrte Versorgung diene in diesem Fall jedenfalls (auch) dem Ausgleich seiner körperlichen (Geh-)Behinderung. Für Hilfsmittel, die dem Behinderungsausgleich dienen, ist aber weder eine Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis im Sinne des § 139 SGB V noch ein Votum des GBA nach § 135 SGB V erforderlich, so das SG Speyer.

Das Gericht entschied ferner, dass die ReWalk-Orthese dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dient und für den Kläger auch im Einzelfall erforderlich ist, da er damit eigenbestimmt Mobilität erlangen und sich Freiräume erschließen konnte, die für ihn unter Nutzung des Rollstuhls verschlossen blieben. Auch das Wirtschaftlichkeitsgebot stand dem Versorgungsanspruch nicht entgegen, da gleichwertige Versorgungsalternativen nicht zur Verfügung standen. Insbesondere das Angebot der Krankenkasse, den Kläger mit einem Stehrollstuhl oder einem Bewegungstrainer zu versorgen, bleibe weit hinter dem mit der begehrten ReWalk-Orthese möglichen Behinderungsausgleich im Sinne des selbstständigen Gehens zurück und stelle somit keine gleichwertige Versorgungsalternative dar.

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Tobias Kurtz / 07.10.2016 - 08:59 Uhr

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