Die Sanitätshäuser und andere Leistungserbringer arbeiten mit Daten, die sich auf die Gesundheit ihrer Kunden beziehen. Diese stehen unter besonderem Schutz. Die Sanitätshäuser tragen also eine hohe Verantwortung. Der RSR hat seine Mitgliedsunternehmen deshalb schon vor einiger Zeit umfangreich über die DSGVO informiert, teilt die Leistungserbringergruppe mit. Viele Betriebe hätten bereits entsprechende Regelungen in ihren Unternehmen getroffen. Dennoch gebe es Bereiche, wo es bei rechtskonformem Verhalten zu Konflikten z. B. mit den Krankenkassen kommen könnte.
Der Sanitätsfachhandel darf bei gesetzlich Versicherten einige Daten ohne Datenfreigabe durch den Patienten übermitteln: Das sind beispielsweise Kostenvoranschläge/Versorgungsanzeigen, Verordnungen sowie die Abrechnung an den Sozialversicherungsträger und, sofern der MDK mit einer Prüfung beauftragt ist, Daten an den MDK. „Nach unserer Rechtsauffassung dürfen jedoch verschiedene Informationen wie Maßblätter, Erhebungsbögen oder sonstige Berichte und Dokumente nicht an die gesetzlichen Krankenkassen übermittelt werden, wenn sie medizinische Detaildaten enthalten“, erklärt RSR-Geschäftsführer Thomas Piel.
Für Sanitätshäuser und Patienten könnte es ab dem 25. Mai daher zu Verzögerungen kommen, wenn Kostenvoranschläge eingeholt werden müssen. Denn ein Sanitätshaus verhält sich aus Sicht des RSR rechtswidrig, wenn es Unterlagen mit medizinischen Detaildaten an die Kostenträger weitergibt. Solche Dokumente sollten – so die Empfehlung des RSR – nur noch direkt an den MDK gegeben werden. „Denn nur dann verhält sich ein Leistungserbringer rechtskonform“, stellt Piel klar. Kassen dürfen kein rechtswidriges Verhalten verlangen. „Allerdings müssen wir davon ausgehen, dass einzelne Kassen ggf. die Bearbeitung von Kostenvoranschlägen verzögern oder ablehnen werden, so lange sie die vertraglich geschuldeten Unterlagen nicht vorliegen haben“, prognostiziert Piel. „Eine solche Vorgehensweise halten wir für nicht rechtens.“ Denn die Kassen könnten angesichts der recht klaren Rechtslage zum Datenschutz nicht verlangen, dass sich die Leistungserbringer rechtswidrig verhielten, indem sie geschützte Daten übermittelten. Entsprechende Klauseln in Kassenverträgen seien nicht wirksam und müssten deshalb auch nicht beachtet werden.
Piel und sein Team erarbeiteten einen Lösungsvorschlag: Der Leistungserbringer könne die notwendigen medizinischen Daten dem Patienten mitgeben. Dieser könne selbst entscheiden, ob er die Daten seiner Krankenkasse zur Verfügung stellen will.
RSR: Schwierigkeiten bei Fallpauschalen
Einzelne Kostenträger kündigten bereits an, dass sie keine telefonischen Auskünfte über Adress- oder Telefondaten der Versicherten mehr erteilen werden. Sie würden bei Anfragen per Email noch die Mitgliedsnummer der Versicherten senden. „Dies wird vermehrt zu Schwierigkeiten insbesondere bei Fallpauschalenversorgungen führen“, so Thomas Piel. „Die Adressdaten sind insbesondere nach Umzügen zur vollständigen Erfüllung des Vertrages – wie Rückholung des Hilfsmittels, Ermöglichung des Wiedereinsatzes im Rahmen der Fallpauschale – notwendig. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum Kostenträger im Rahmen der Auftragserteilung Daten übermitteln dürfen sollen – im Rahmen der Rückholung aber nicht“.
