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Rechtsunsicherheit beim Datenschutz

Warum die DSGVO Sanitätshäuser nicht verunsichern sollte

Sandra Große, Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte, Dortmund/ Lünen, erläutert in einem Gastbeitrag für GP, warum die DSGVO den Sanitätsfachhandel nicht verunsichern sollte.

“Seit dem 25.05.2018 – der unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – herrscht eine enorme Unsicherheit bei der Umsetzung und Handhabung des Datenschutzes. Nicht nur unter den Leistungserbringern, sondern durchgängig gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Dies liegt hauptsächlich nicht an den gesetzlichen Änderungen, sondern an den – vielfach bewusst – falschen Informationen, die überall verstreut werden. Tatsächlich jedoch bringt die DSGVO in den Abläufen wenig Neues. Der wesentliche Unterschied zu der Zeit vor Inkrafttreten der DGSVO liegt in den exorbitanten Geldbußen, die bei Verstößen gegen die DGSVO verhängt werden können.

Lassen Sie sich nicht verunsichern, wenn es heißt, dass Sie als Leistungserbringer wegen der DSGVO Unterlagen nicht mehr an die Kostenträger übermitteln dürfen und daher Anträge auf Kostenübernahme wesentlich länger zur Entscheidung benötigen. Das stimmt nämlich nicht!

Leistungserbringer durften auch schon vor der DSGVO bei Beauftragung des MDK entscheidungserhebliche Daten nur direkt an den MDK und nicht an den Kostenträger schicken. Hintergrund ist, dass wegen Nichteinhaltung des Datenschutzes durch die Krankenkassen das so genannte Umschlagsverfahren abgeschafft und das Weiterleitungsverfahren zum 01.07.2015 eingeführt wurde. Nichtsdestotrotz fordern die Kostenträger weiterhin beharrlich die Unterlagen an und verzögern bei fehlender Einreichung die Kostenentscheidung. Entsprechende Klauseln in Kassenverträgen rechtfertigen dieses Vorgehen nicht, sondern sind rechtswidrig. Wenn Sie sich also rechtskonform verhalten, indem Sie den Sozialversicherungsfachangestellten der Kostenträger eben diese Unterlagen nicht übersenden, können Sie auch nicht wegen etwaiger Vertragsverstöße belangt werden.

Dahin gehende Handlungsempfehlungen, dass Leistungserbringer die von Krankenkassen angeforderten Unterlagen den Versicherten geben, damit diese die Unterlagen direkt an die Kostenträger schicken, sind wenig praktikabel und helfen am Ende weder Ihnen als Leistungserbringer noch den Versicherten, da die Unterlagen – wenn überhaupt – bei der falschen Stelle eingereicht werden oder die Versicherten gar nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen.

Lassen Sie sich besser eine Einwilligungserklärung zur Weitergabe der Unterlagen an die Kostenträger vom Versicherten unterzeichnen.

Vermehrt wird nun auch behauptet, dass eine telefonische Auskunft der Kostenträger von Adress- und Telefondaten seit Inkrafttreten der DSGVO nicht mehr möglich sei. Auch das stimmt nicht!

Die Krankenkassen sind verpflichtet, Ihnen die erforderlichen Adress- und Telefondaten zu übermitteln, soweit diese im Zusammenhang mit der Versorgung Versicherter benötigt werden. Das einzige diesbezügliche Problem ist die Frage, wie geklärt wird, ob der Nachfragende auch die berechtigte Person zum Erhalt der Auskunft ist. Das ist aber ein rein technisches Problem – wie eine konforme Datenweitergabe erfolgen kann – und das bestand auch schon lange vor Inkrafttreten der DGSVO.

Eine weitere Kuriosität ist die Behauptung von Kostenträgern, dass sie aufgrund der DSGVO Adressänderungen von Versicherten an Sie, den Leistungserbringern, nicht herausgeben dürfen, obwohl Sie diese zur Rückholung von Hilfsmitteln benötigen. Hierbei handelt es sich um evident rechtswidriges Verhalten der Krankenkassen, die einen Datenaustausch vereiteln, obwohl Sie als Leistungserbringer gesetzliche Aufgaben der Kassen übernehmen. Einem solchen Gebaren fehlt es an jeglicher rechtlicher Begründung. Sie sollten daher die Krankenkassen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn Sie Ihre Hilfsmittel wegen fehlender Kenntnis der Anschrift nicht zurückholen können.

Lassen Sie sich nicht weiter verunsichern! Wenn Sie bislang die wesentlichen Datenschutzregeln eingehalten haben, machen Sie weiter so!”

 

 

Tobias Kurtz / 23.07.2018 - 10:22 Uhr

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