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BVMed-Stellungnahme zum GSAV

Warum Hilfsmittel-Leistungserbringer Zugang zum eRezept brauchen

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt die Möglichkeit, künftig digitale Verordnungen abrechnen zu können. Die Hilfsmittelbranche dürfe dabei nicht außen vor bleiben.

Der BVMed übt Kritik am Referentenentwurf zum „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV). „Das eRezept führt unter den bestehenden Rahmenbedingungen zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Möglichkeit, die digitalen Verordnungen in Empfang zu nehmen, muss auch für Homecare-Leistungserbringer gewährleistet sein“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Und: Nicht nur für Arzneimittel, auch für Hilfsmittel müssten Möglichkeiten geschaffen werden, um Verordnungen digital zu empfangen und abzurechnen.

Die geplante Regelung im GSAV-Referentenentwurf führt die Abrechenbarkeit digitaler Verordnungen für apothekenpflichtige, aber auch für nicht apotheken-pflichtige Produkte wie Verbandmittel, Blutzuckerteststreifen und bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung ein. In seiner Stellungnahme stellt der BVmed fest: „Diese Produkte werden nicht allein von Apotheken den Patienten zur Verfügung gestellt, sondern in der Regel versorgen sonstige Leistungserbringer wie beispielsweise Homecare-Unternehmen Patienten mit diesen Produktbereichen. Das Gleiche gilt für nicht apothekenpflichtigen Sprechstundenbedarf. Derzeit ist jedoch ungeklärt, wie der Empfang bzw. Zugriff dieser digitalen Verordnungen durch die sonstigen Leistungserbringer erfolgen soll.“

Während Apotheken zeitnah mit einem Berufeausweis ausgestattet würden, der den Zugriff auf die Telematikinfrastruktur und die digitale Verordnung ermöglicht, treffe dies auf die sonstigen Leistungserbringer nicht zu. Der Aufbau des elektronischen Gesundheitsberuferegisters und die Ausgabe der Heilberufsausweise würden nach Expertenansicht noch einige Jahre in Anspruch nehmen. „Unter diesen Umständen führt die Einführung der digitalen Verordnung zu massiven Beeinträchtigungen des Wettbewerbs zwischen Apothekern und sonstigen Leistungserbringern“, kritisiert der BVMed.

Der Verband fordert: „Um dieser Ungleichbehandlung und Wettbewerbsbeeinflussung vorzubeugen, muss die Annahme einer digitalen Verordnung auch sonstigen Leistungserbringern möglich sein. Eine entsprechende Autorisierung muss daher losgelöst sein von der Ausgabe der elektronischen Heilberufsausweise für sonstige Leistungserbringer.“ So sei beispielsweise vorstellbar, dass der Patient die digitale Verordnung durch Ausübung seines Patientenwahlrechtes anderweitig an einen Leistungserbringer seiner Wahl übermitteln kann. Ein solcher Prozess wäre auch ohne Heilberufsausweis technisch lösbar.

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Tobias Kurtz / 21.12.2018 - 08:00 Uhr

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