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Positionspapier Gesundheitsdaten-Politik

Warum sich MdB Sorge einen neuen Umgang mit Gesundheitsdaten wünscht

Warum sich MdB Sorge einen neuen Umgang mit Gesundheitsdaten wünscht Tino Sorge (Foto: Tino Sorge)

Der Gesundheitspolitiker Tino Sorge spricht sich in einem Positionspapier für einen neuen Umgang mit Gesundheitsdaten aus. Statt Panik vor Big Data sei Mut zur Datenspende gefragt – mit klaren Spielregeln und Sanktionen bei Missbrauch.

„Wer bei Big Data und KI kontinuierlich Ängste schürt, ohne Chancen anzuerkennen, handelt unverantwortlich. Medizinische Daten wirken lebensverlängernd. Viele der selbsternannten Datenschützer blenden das aus“, so der Berichterstatter der Unionsfraktion für Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft. Sorge appelliert an die Selbstbestimmung jedes Einzelnen: „Ich selbst will als Versicherter frei und informiert entscheiden, ob ich Daten für die medizinische Forschung oder die Optimierung meiner eigenen Behandlung zur Verfügung stelle. Wann sprechen wir endlich über einen Datenspendeausweis oder ein digitales Testament?“

Die DSGVO sieht Sorge konstruktiv: „Sie ist kein bürokratisches Monstrum, sondern bietet den EU-Staaten ganz konkrete Ansatzpunkte für die Förderung medizinischer Forschung – beispielsweise bei der Frage der Zweckbindung. Das müssen wir auf nationaler Ebene aber auch nutzen.“

Im Hinblick auf länderübergreifende Projekte in Deutschland mahnt er, Spitzenforschung dürfe nicht durch uneinheitliche Landesdatenschutzregeln ausgebremst werden. „Föderalismus ist ein hohes Gut, doch medizinisch-technischer Fortschritt wird an Landesgrenzen nicht Halt machen.“

Für Krankenkassen, Leistungserbringer und Unternehmen wünscht er sich klarere Regeln für den Umgang mit Gesundheitsdaten. „Ob bei Routinedaten und Löschfristen der Kassen oder bei den Datenströmen der Arztpraxen, Sanitätshäuser und Gesundheitsunternehmen: Die Akteure brauchen Handlungssicherheit.“

Zur Abschreckung vor Datenmissbrauch fordert Sorge eine Verschärfung der zivil- und strafrechtlichen Sanktionen: „Verdachtsfälle müssen in Zukunft unkompliziert gemeldet, Beweise gesichert und nötigenfalls eine rasche Strafverfolgung eingeleitet werden können – mit harten Sanktionen für die Verursacher“, so der Magdeburger Bundestagsabgeordnete.

Kritik an der Selbstverwaltung

In Richtung der Selbstverwaltung bezieht Sorge deutlich Stellung. „Zu oft ist die Selbstverwaltung nur um ein Thema rotiert: sich selbst. Bei der Umsetzung einiger elementarer Digital-Projekte ist sie gescheitert.“ Es sei an der Zeit, die Expertise der Gesundheitswirtschaft besser einzubinden. „Wir sprechen von einer Branche, die Garant für 7 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land ist – vom KMU bis zum DAX-Konzern. In vielen Regionen ist sie der wichtigste Wirtschaftsfaktor überhaupt. Wir werden die Kompetenz und Markt­erfahrung innovativer Unternehmen in wegweisenden politischen Fragen stärker miteinbeziehen ­müssen.“

Tobias Kurtz / 10.01.2019 - 10:35 Uhr

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