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Mehrwertsteuer-Senkung

BIV-OT fordert bundes- und kasseneinheitliche Lösung

Die Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV) begrüßt grundsätzlich die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings sorge die Maßnahme für weitere bürokratische Lasten auf Seiten der Leistungserbringer.

Damit die Krankenkassen von der Absenkung der MwSt. profitieren können, müssen die Sanitätshäuser die bürokratischen Lasten tragen, kritisiert der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT).

„Die auf ein halbes Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung bedeutet einen enormen bürokratischen und finanziellen bzw. Ressourcen-Einsatz für Sanitätshäuser und orthopädie-technische Betriebe. Sämtliche Verträge und insbesondere die Abrechnungssysteme müssen vorübergehend angepasst werden“, erklärt Alf Reuter, Präsident des BIV-OT, einem der IGHV-Mitgliedsverbände. „Dies darf den Unternehmen nicht zum Nachteil gereichen.“

Um den Aufwand so gering wie möglich zu halten, fordert die IGHV den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) auf, sich für eine bundes- und kasseneinheitliche Lösung einzusetzen. „Hierbei ist zum Beispiel zu beachten, dass gemäß geltendem Umsatzsteuerrecht nicht der Tag der Rechnungstellung oder der Genehmigung durch die Krankenkasse wesentlich für die Festsetzung der Umsatzsteuer ist, sondern der Tag der Leistungserbringung“, so Reuter. „Damit ist klar, dass bei einer vor dem 30. Juni erbrachten Leistung kein gesenkter Umsatzsteuersatz angewendet werden kann, selbst wenn die Rechnungstellung an oder die Genehmigung durch die Krankenkasse erst nach dem 1. Juli 2020 erfolgen.“ Dies könne in einer „Gemeinsamen Empfehlung des GKV-SV zur Umsetzung der zeitlich begrenzten Mehrwertsteuer-Änderung im Hilfsmittelbereich“ klargestellt werden.

Zudem schlägt die IGHV einheitliche Regeln hinsichtlich der verschiedenen, in der Hilfsmittelversorgung gängigen Versorgungs- bzw. Vertragsvarianten vor, um Sicherheit für die Betriebe zu schaffen.

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Tobias Kurtz / 17.06.2020 - 13:45 Uhr

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