Das Landessozialgericht Hamburg erlaubt der DAK, eine Ausschreibung für Stoma-Hilfsmittel vorläufig weiter laufen zu lassen. Das Bundesversicherungsamt hatte der DAK diese Ausschreibung mit sofortiger Wirkung untersagt. Dagegen klagte die DAK. Ob die Ausschreibung zulässig ist, wird nun im Hauptsacheverfahren entschieden. Die DAK kann bis dahin die Ausschreibung umsetzen.
Die Initiative „Faktor Lebensqualität“ reagierte mit einem eindringlichen Appell auf die Entscheidung des LSG Hamburg. Ben Bake, Sprecher der Initiative, sagt: „Die Politik muss dringend die Lücke bei Ausschreibungen schließen, die sich durch die aktuelle Gerichtsentscheidung leider deutlich zeigt.“ In der Eilentscheidung wies das LSG Hamburg darauf hin, dass der Rechtsbegriff „hoher Dienstleistungsanteil“ bisher nicht genau bestimmt sei. Aufgrund dieser Unklarheit erkennt das Gericht allenfalls eine abweichende Rechtsauffassung von BVA und DAK in der Frage der Zweckmäßigkeit, jedoch keinen Verstoß der Kasse.
Das BVA hatte argumentiert, dass die Stoma-Versorgung mit einem hohen Dienstleistungsanteil verbunden und daher nicht ausschreibungsfähig sei. Auch die Initiative „Faktor Lebensqualität“ und mehrere Betroffenen-Verbände gehen davon aus, dass Ausschreibungen für die ableitende Inkontinenz- und Stoma-Hilfsmittel den Absichten des Gesetzgebers beim Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) widersprechen – weil die Versorgung dieses intimen Bereichs tatsächlich sehr dienstleitungsintensiv ist. „Damit diese Auslegungslücke nicht genutzt werden kann, um auf Kosten der Patienten-Gesundheit Geld zu sparen, muss die Politik hier schnell für Klarheit sorgen“, so Ben Bake.
Sollte das Gericht am Ende die Ausschreibung zulassen, befürchtet die Initiative „Faktor Lebensqualität“, dass die Dienstleistungen auf ein Minimum reduziert werden. „Dieser Effekt hat sich leider bei vorherigen Beispielen in anderen Bereichen gezeigt“, sagte Bake. Sehr oft sei als Folge einer Ausschreibung eine Umstellung auf günstigere Produkte mit niedrigerer Qualität, eine Reduzierung von Versorgungsmengen oder die Forderung von Aufzahlungen von Patienten zur Aufrechterhaltung der vorherigen Versorgung zu beobachten. Ein Sparen an der Qualität sorge letztlich nur für eine Verlagerung der Tätigkeiten: „Werden die für die gute Stoma-Versorgung notwendigen Dienstleistungen nicht mehr von den Homecare-Unternehmen erbracht, weil die Krankenkassen die Preise drücken, müssen Ärzte, Krankenhäuser und Pflegedienste einspringen. Angesichts des schon herrschenden Pflegenotstands kann das nicht die Lösung sein“, sagte Bake.
Hintergrund „Faktor Lebensqualität“
In Deutschland sind etwa 250.000 Menschen wegen schwerwiegender Funktionsstörungen des Darms oder der Blase auf die dauerhafte Versorgung mit Stoma- und ableitenden Inkontinenzartikeln (Kathetern) angewiesen. Auf die Anliegen dieser Patienten macht die Initiative Faktor Lebensqualität aufmerksam. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, für deren spezifische Interessen einzutreten und einen Beitrag für die Verbesserung ihrer Hilfsmittel-Versorgung zu leisten. Die Initiative wird unter dem Dach des Bundesverbands Medizintechnologie (BVMed) von führenden deutschen Herstellern und Leistungserbringern betrieben. Sie wurde 2013 gegründet und vereint die Hilfsmittel-Unternehmen für die Stoma- und Blasenkatheter-Versorgung.
