Für Menschen mit Entleerungsstörungen, Selbstkatheterismus oder einem künstlichen Darmausgang könnte dies zu Unterversorgung oder einer Gefährdung ihrer Gesundheit führen, teilt die Initiative Faktor Lebensqualität mit.
Faktor Lebensqualität lehnt die geplanten Änderungen im GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz für die Versorgung mit Hilfsmitteln als potenziell gesundheitsgefährdend ab. „Festbeträge für die medizinisch notwendigen Hilfsmittel von Menschen mit Entleerungsstörung, Selbstkatheterismus oder einem künstlichen Darmausgang werden zu einem Preiskampf führen, an dessen Ende absehbar die schlechtere Versorgung der Betroffen stehen wird. Das wäre für diese Menschen gesundheitsgefährdend und würde in keiner Weise zu irgendwelchen Kosteneinsparungen beitragen, sondern erhebliche Folgekosten produzieren“, sagt Christian Lierse von der Initiative Faktor Lebensqualität.
Gesetzentwurf stellt Preis vor Qualität
Mit dem GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz der Bundesregierung sollen die Festbeträge für die Hilfsmittel-Versorgung ausgeweitet werden – gegebenenfalls auch für Menschen mit einem Stoma sowie für Personen mit Entleerungsstörungen der Blase, wie etwa diejenigen, die den intermittierenden Selbstkatheterismus (ISK) anwenden müssen. Im Gesetzentwurf ist davon die Rede, dass „Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen“ seien, ein wirksamer „Preiswettbewerb“ ausgelöst werden und sich an „möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten“ ausgerichtet werden solle.
„Die alleinige Ausrichtung auf den Preis ignoriert, dass die Betroffenen auf eine individuelle und passgenaue Versorgung mit Hilfsmitteln angewiesen sind, die neben den geeigneten Materialien auch eine sachkundige Beratung und Betreuung umfasst“, so Lierse. Erfahrungen mit den inzwischen wieder verbotenen Ausschreibungen in diesem Bereich zeigten, dass kostengünstige Versorgungen am Ende tatsächlich keine Kosten sparen. „Eine schlechte Hilfsmittel-Versorgung gefährdet nicht nur die Gesundheit und Lebensqualität der Betroffenen, sondern führt oft zu eigentlich vermeidbaren Komplikationen, Folgebehandlungen oder Krankenhausaufenthalten, die erhebliche Kosten nach sich ziehen“, sagt Lierse. „Es geht nicht um Komfort, sondern um Gesundheit, Alltagssicherheit, Teilhabe und Würde“, so Lierse weiter.
Bundesrat sieht Gefahr höherer Kosten
In einer ersten Ausschussempfehlung hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass Einsparmaßnahmen, die die Versorgungssicherheit unterlaufen oder zur Mangelversorgung führen, später weitere und höhere Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung verursachen. „Der Bundestag sollte diese Kritik des Bundesrates und auch von Betroffenen-Verbänden konstruktiv aufnehmen und diese im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen“, sagt Lierse.
Die Bedenken gegen den Gesetzesentwurf teilen auch inzwischen mehr als 3.500 Personen, die die Petition „Kein Sparen auf Kosten unserer Lebensqualität!“ der Selbsthilfe Stoma-Welt und Inkontinenz Selbsthilfe unterzeichnet haben. Die Initiative Faktor Lebensqualität unterstützt die Petition. Sie wird auch von den Betroffenen und Aktivisten Jana Sophie Gottert, Paolo Häckl, Raúl Krauthausen, Jo Maxim sowie der Fachgesellschaft Stoma, Kontinenz, Wunde (FgSKW) mitgetragen.
Die Betroffenen-Initiativen weisen in ihrer Petition darauf hin, dass Festbeträge regelmäßig zur Auswahl des günstigsten Preises für eine Hilfsmittelversorgung führen. Die daraus resultierende Standardversorgung werde der notwendigen, individuellen Versorgung nicht gerecht. Eine Standardversorgung durch die Krankenkassen entspricht meistens nicht dem Bedarf in der individuellen Krankheitssituation. So könnten Hilfsmittel wie ein Stomabeutel oder ein Katheter für unterschiedliche Personen auch unterschiedlich geeignet sein. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Betroffene durch eine Standardversorgung unter Festbeträgen dazu gezwungen werden sollen, eine schlechtere Qualität mit Gesundheitsgefahren zu akzeptieren oder selbst aufzahlen zu müssen“, sagt Christian Lierse von der Initiative Faktor Lebensqualität.
