Allerdings ist die Revision der Entscheidung (Urteil vom 17.09.2019,L 16 KR 182/18) zum Bundessozialgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Das teilte die Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte aus Lünen mit.
Dem Verfahren lag der Fall eines 19-jährigen Mannes, bei dem ein Down-Syndrom mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz besteht, zugrunde. Er beantragte bei seiner Krankenkasse eine GPS-Notfalluhr, die Alarm auslöst, sobald er einen definierten Aufenthaltsbereich verlässt. Die Uhr sei erforderlich, da er sich durch Orientierungslosigkeit selbst gefährde und in der Tagesförderungsstätte nicht ständig beaufsichtigt werden könne. Herkömmliche Notrufsysteme habe er bislang eigenständig entfernt; das beantragte Gerät könne jedoch an seinem Handgelenk fixiert werden. Nachdem seine Krankenkasse eine Kostenübernahme ablehnte, da sie darin kein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich sah, kam es zum Verfahren beim Sozialgericht. In der zweiten Instanz hat das LSG Niedersachsen-Bremen der Klage stattgegeben, da es sich bei dem Produkt um ein spezielles Hilfsmittel für behinderte Menschen handelt.
Wesentlich bei der Begründung ist, dass das Gericht sich maßgeblich auf den neuen Behinderungsbegriff nach dem SGB IX gestützt hat, der das Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe in den Vordergrund rückt. Durch das Gerät könnten die Folgen der geistigen Behinderung abgemildert werden, indem Mobilität und Bewegungsfreiheit überhaupt erst ermöglicht würden. Anders als bei geistig gesunden Menschen sei in dieser Konstellation gerade keine Freiheitsentziehung zu sehen. Denn die Selbstbestimmung der räumlichen Freiheit sei zwar durch die digitale Überwachung eingeschränkt, jedoch erlaube es die Ortungsfunktion des GPS-Systems überhaupt erst einen gewissen Bewegungsradius zu eröffnen, der ohne Ausrüstung mit einem GPS-System verwehrt sei. Unter den gegebenen Umständen führe die am Handgelenk fixierte GPS-Überwachung zu einer Reduzierung der bestehenden Isolation und Freiheitsentziehung durch Wegsperren.
Auch wenn die Entscheidung nicht rechtskräftig ist, da das LSG die Revision zum Bundessozialgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen hat, ist begrüßenswert, dass ein LSG auch im Rahmen der Hilfsmittelversorgung die Teilhabe in die Begründung einbezieht.
