Hilfsmittel: An Ausschreibungsverbot führt „kein Weg vorbei“

Im Frühjahr 2017 ist das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) in Kraft getreten. Speziell bei Produkten mit hohem Dienstleistungsanteil sollte nach dem Willen des Gesetzgebers Verhandlungsverträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern das Mittel der Wahl sein. Der Gesetzgeber hatte die Regularien für Ausschreibungen mit dem HHVG zuletzt verschärft. Jedoch fuhren einige Krankenkassen mit Ausschreibungen und Open-House-Modellen fort. Dagegen positionierte sich der BIV-OT früh und eindeutig, und erhielt Unterstützung durch das Bundesversicherungsamt (BVA) und die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

„Es kann nicht sein, dass Krankenkassen nach wie vor unter dem Credo ,Verhandelt wird nicht!‘ einfach so weitermachen, als habe es die Initiative des Gesetzgebers mit dem HHVG nie gegeben“, sagt Klaus- Jürgen Lotz, Präsident des BIV-OT. „Die mit dem HHVG verbundene Qualitätsoffensive wurde durch einige Krankenkassen ausgebremst, der Wille des Gesetzgebers dabei missachtet. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass das Gesundheitsministerium nun handelt und auf die Umsetzung des Gesetzes besteht. Ohne dieses Handeln würde sich der ruinöse Preiskampf auf dem Rücken der Patienten weiter verstärken und birgt die Gefahr, dass die gesamte deutsche Gesetzgebung im Gesundheitswesen infrage gestellt wird. Es geht kein Weg mehr an einem Verbot der Ausschreibung vorbei.“