logo

Rahmenempfehlungen Hilfsmittelversorgung

Leistungserbringer beantragen Eröffnung des Schiedsverfahrens

Verhandlungen gescheitert: Ein Schiedsverfahren soll jetzt den Durchbruch bringen, um die Durchführung und Abrechnung der Hilfsmittelversorgung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.

Seit 2012 verlangt das SGB V, dass Krankenkassen und Leistungserbringer gemeinsame Rahmenempfehlungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Durchführung und Abrechnung bei der Hilfsmittelversorgung erstellen. Das ist bis heute nicht gelungen. Deshalb haben die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer am 25. Januar die Eröffnung des Schiedsverfahrens beantragt, teilt der Reha-Service-Ring mit.

Mit der Einführung des Vertragssystems im SGB V im Jahr 2008 ist die Anzahl der Verträge für Hilfsmittelversorgungen sehr gestiegen. Verbände und einzelne Leistungserbringer müssen teilweise mehrere Hundert Verträge umsetzen. Auch die formalen Vorgaben sind in dieser Zeit erheblich komplexer geworden.
„Die Umsetzung dieser Vorgaben ist im Versorgungsalltag kaum noch handhabbar“, erläutert RSR-Geschäftsführer Thomas Piel. „Deshalb ist die Gefahr von Formfehlern außerordentlich gestiegen.“ Gleichzeitig stelle das Bundessozialgericht höchste Anforderungen an die Sorgfalt der Leistungserbringer bei der Einhaltung der Vorgaben. Mit der Folge, dass sich Leistungserbringer oft mehr mit der Bürokratie als mit ihren Patienten befassen müssten.

Abhilfe wäre nach Auffassung der Leistungserbringerverbände durch eine Vereinheitlichung der Vorgaben in der Hilfsmittelversorgung möglich, so wie es das SGB V § 127 Absatz 6 regelt. „Leider war es aber trotz erheblicher Anstrengungen nicht möglich, darüber eine Einigung mit den Krankenkassen zu treffen“, berichtet Piel. Aus diesem Grund hätten die Leistungserbringerverbände die Eröffnung des Schiedsverfahrens beantragt. Aus Sicht der Leistungserbringer sei es in keiner Weise nachvollziehbar, dass Kassen im Rahmen aktueller Gesetzesentwürfe zu § 127 SGB V argumentieren, die Umsetzung von ausschließlich im Wege von Verhandlungen zu schließenden Verträgen wäre nicht handhabbar. Richtig sei vielmehr: Das System werde funktionieren, wenn die Versorgung der Versicherten in den Vordergrund gestellt und die überbordende Bürokratie vereinheitlicht oder zurückgedrängt werde. Piel: „Das Instrument dafür ist seit 2012 vorhanden – man muss es nur endlich nutzen.“

Folgende Leistungserbringerverbände haben gemeinsam die Schlichtung beantragt

  • BVMed – Bundesverband Medizintechnologie
  • AGOS – Arbeitsgemeinschaft Orthopädieschuhtechnik
  • BEH – Bundesfachverband Elektronische Hilfsmittel
  • BIV-OT Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
  • DAV – Deutscher Apothekerverband
  • EGROH eG und f.m.p.
  • BV Rehalehrer BuS – Bundesverband der Rehabilitationslehrer/-lehrerinnen für Blinde und Sehbehinderte
  • BVZ – Bundesverband der Zweithaarspezialisten
  • RehaKIND
  • RSR – Reha-Service-Ring GmbH
  • SPECTARIS – Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien
  • ZVOS – Zentralverband Orthopädieschuhtechnik
  • Sanitätshaus Aktuell AG

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

  • RSR befürwortet DTAplus-Verfahren von Opta Data
  • Verbände der Leistungserbringer gründen ARGE
  • RSR beobachtet Verhandlungsverhalten der Kassen
Tobias Kurtz / 31.01.2019 - 13:30 Uhr

© Sternefeld Medien GmbH