"Ich glaube Ihnen nicht mehr." So lautete der bittere Kommentar eines Zuhörers aus dem Plenum im Anschluss an die Ausführungen von Dietrich Monstadt (Mitglied des Gesundheitsausschusses) und Andreas Brandhorst (Bundesgesundheitsministerium) im Rahmen der gesundheitspolitischen Podiumsdiskussion auf der OTWorld in Leipzig. Alles nur "schöne Worte, aber kein politischer Willen, die Verwerfungen anzugehen", die Ausschreibungen und das Verhalten der Kostenträger in den letzten Jahren auf dem Markt verursacht hätten. Wer wirklich Veränderung wolle, könne ganz einfach das Wort Ausschreibung aus dem Gesetz streichen.
Diese Anmerkung ließ Monstadt in ihrer Radikalität so nicht stehen. Das Thema Ausschreibungen sei "falsch angegangen" worden. "Ausschreibungen generell zu verdammen, ist aber zu kurz gesprungen."
Reform des Hilfsmittelverzeichnisses
Die Politik ist sich der Probleme auf dem Hilfsmittelmarkt bewusst. Gleichwohl will man dem Instrument Ausschreibung eine weitere Chance geben. Um eine Verschlechterung der Versorgungsqualität und nach Meinung der Politik ausufernde private Zuzahlungen zu vermeiden, müssten künftig jedoch die Versorgungsergebnisse kontrolliert werden, so Monstadt. Das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) benötige "dringend" eine Reform, damit sich die Krankenkassen nicht als veralteten Standards orientieren könnten. Monstadt kündigte konsequentes Handeln an: "Wenn die Selbstverwaltung das nicht umsetzt, greifen wir ein."
Im Juni soll der Referentenentwurf für eine Gesetzesreform im Hilfsmittelbereich vorliegen, kündigte Andreas Brandhorst an. Er orientiere sich an den Bedürfnissen der Patienten. Das Gesetz soll Regelungen für eine kontinuierliche Fortschreibung des HMV sowie Beteiligungsrechte für Leistungserbringer und Verbände umfassen. Weitere Ziele sind Kontrollen der Versorgungen sowie das Wahlrecht der Patienten. Auch bei Ausschreibungsverträgen sollen Patienten zwischen mehreren Produkten wählen können.
Weitere Themen der Diskussion waren u.a. verbesserte Mitberatungs- und Mitspracherechte der Leistungserbringer sowie die Rolle externer Hilfsmittelberater.Ein ausführlicher Bericht folgt in der kommenden Ausgabe von GesundheitsProfi.
