WvD zum GKV-Mehrkostenbericht

Angesichts der vorliegenden Zahlen im neuen Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) seien die erneuten Forderungen nach einer weiteren Aufblähung der ohnehin überbordenden Bürokratie in der Hilfsmittelversorgung absurd, so WvD. Der GKV-SV selbst stellt in seinem Bericht fest, dass – wie in den Vorjahren – 80 Prozent der Hilfsmittelversorgungen ohne Mehrkosten erfolgen und die Quote damit seit Jahren nahezu unverändert ist. Gleichzeitig lägen die Mehrkosten bei Hilfsmittelversorgungen im Bereich der Sanitätshäuser nahezu alle unter 5 Prozent der Gesamtsumme aller Mehrkosten. Vor diesem Hintergrund einen über die bestehenden Beratungs- und Dokumentationspflichten hinausgehenden Handlungsbedarf im Bereich der Mehrkosten abzuleiten, erscheine völlig abwegig, so Patrick Grunau und Kirsten Abel in einem Statement.

„Statt sich mit Scheinproblemen und immer neuen Regulierungsphantasien zu beschäftigen, wäre es dringend geboten, dass sich der GKV-SV dem Abbau der völlig überbordenden Bürokratie im Hilfsmittelbereich widmet“, erklären die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Patrick Grunau. „In über 1.000 Einzelverträgen in der Hilfsmittelversorgung haben die Krankenkassen – gerade im administrativen Bereich – einen Dschungel an Regelungen angehäuft, der auf Seiten der Kassen und der Leistungserbringer ohne Mehrwert Versorgungszeit und letztlich Geld der Versicherten verschwendet. Hier wäre ein lohnendes Feld für Vereinfachungen im Sinne der Versorgung, für das wir dem GKV-SV gerne als Ansprechpartner zur Verfügung stehen“.

WvD verweist auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Helge Sodan, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Landes Berlin a. D., das bereits 2022 eindeutig festgestellt habe, dass die Einführung zusätzlicher Begründungspflichten für Mehrkostenvereinbarungen durch den GKV-SV im Rahmen der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses sowie Forderungen nach einer Ausweitung der Prüfbürokratie einen unzulässigen Eingriff in die Privatautonomie der Versicherten darstelle und zudem die Kompetenzen des GKV-SV überschreite. Wir versorgen Deutschland ergänzt in seiner Mitteilung, dass die Mehrkosten das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht belasten würden.