Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e. V. (DGIV) hat eine Stellungnahme zu den Reformvorschlägen der GKV-Finanzkommission vorgelegt. Darin würdigt sie zwar die Detailarbeit der Kommission, sieht jedoch grundlegende Schwächen im Ansatz. „Die detaillierte Arbeit der Kommissionsmitglieder ist in jedem Fall anzuerkennen und zu loben“, erklärt der DGIV-Vorstandsvorsitzende, Prof. Dr. mult. Eckhard Nagel.
Kritisch bewertet die DGIV insbesondere die starke Fokussierung auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen. „Mit dem Ansatz der kurzfristigen Umsetzbarkeit lassen sich grundlegende Systemreserven, die in der Verknüpfung und in der integrierten Zusammenschau der einzelnen Versorgungsbereiche liegen, nicht heben“, so Nagel. Eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung könne aus einer isolierten Betrachtung einzelner Sektoren nicht entstehen.
Zudem sieht die Fachgesellschaft ein strukturelles Problem in der sektoralen Trennung des Systems. „Wir zerreiben unsere finanziellen Mittel in erster Linie nicht innerhalb der einzelnen Versorgungsbereiche, sondern zwischen den Sektoren. Daher sehen wir auch die erneute Absenkung der Zuweisungen an den Innovationsfonds ganz besonders kritisch“, betont Nagel.
Kritik an Präventionsansätzen und politischer Verantwortung
Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Prävention stoßen bei der DGIV auf Skepsis. „Die Erhebung von zusätzlichen Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke ist zunächst einmal noch keine kreative Präventionsidee, sondern in erster Linie schnelles Geld für den GKV-Reparaturbetrieb“, argumentiert Nagel. Stattdessen fordert die Gesellschaft ein umfassenderes und integriertes Präventionskonzept.
Die Hauptverantwortung für die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung sieht die DGIV weiterhin bei der Politik. „Die auskömmliche Finanzierung der Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsbezieher bleibt nach wie vor eine Verantwortung der gegenwärtigen Regierungskoalition, und ich freue mich, dass auch die Kommission diese politische Verantwortung einmal mehr deutlich beim Namen nennt“, so Nagel.
Trotz der Kritik bewertet die DGIV die Vorschläge der Kommission als wichtigen Ausgangspunkt für weitergehende Reformen. „Der Anfang ist gemacht“, resümiert Nagel. Nun gelte es, die angestoßene Diskussion konsequent weiterzuführen und um strukturelle Reformen zu ergänzen.
