„Mehr Fortschritt wagen“ wollte die Ampelkoalition mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr. Der Industrieverband Spectaris zieht eine Zwischenbilanz und stellt in einer Mitteilung den Koalitionären ein durchwachsenes Zeugnis aus. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges überschatten das erste Regierungsjahr auch weiterhin und die Bevölkerung sowie die deutsche Hightech-Industrie blicken angesichts drastischer Preissteigerungen für Energie mit Sorge auf den Winter. Umso mehr sieht der Industrieverband jetzt industriepolitisches Engagement gefragt.
„Trotz ihres wichtigen und größtenteils effektiven Krisenmanagements muss die Bundesregierung den Fokus jetzt auch auf wegweisende industriepolitische Entscheidungen richten, um ihr Versprechen des ‚Fortschritts‘ einzulösen. Ein Doppelwumms zur Entbürokratisierung und Forschungsförderung ist gefragt.“
Spectaris-Vorsitzender Ullrich Krauss
Der Blick zurück verdeutlicht, dass „ein uraltes Problem deutscher Industriepolitik“ noch immer hartnäckig bestehen bleibe: die Bürokratie. So steigen laut Spectaris die Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für genehmigungspflichtige Ausfuhren, Auskünfte zur Güterliste oder Empfängeranfragen immer weiter. Und das, obwohl die große Exportstärke deutscher Hightech-Industrien einen möglichst barrierefreien Zugang zu Auslandsmärkten voraussetzt. Zwar gelobe das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Besserung durch personelle Aufstockung in den beteiligten Referaten, jedoch fehle es an einem belastbaren Zeitplan für die Umsetzung. „Die bürokratischen Hürden und der damit verbundene Antragsstau rauben den Unternehmen kostbare Zeit und vereiteln immense Exportchancen“, so Krauss.
Spectaris lobt Fachkräftestrategie
Positiv bewertet Spectaris die Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Dem Fachkräftemangel lasse sich entgegensteuern mit vereinfachten und beschleunigten Einstieg von qualifizierten Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt.
Auf außenpolitischem Terrain drängt der Industrieverband darauf, sich gegenüber China als wichtigsten Handelspartner Deutschlands klar zu positionieren. Mit dem Entwurfspapier für eine nationale China-Strategie verdeutliche sich der politische Wille, Deutschlands Abhängigkeit von China zügig und mit für die deutsche Industrie vertretbaren Kosten zu verringern. So sieht die Strategie vor, Investitionsgarantien künftig bei drei Milliarden Euro pro Unternehmen pro Land zu deckeln. Investitionsgarantien sollen zudem einer vertieften Prüfung unterzogen werden – von Umweltkriterien bis hin zu Sozialstandards.
Kritisch sieht Spectaris die innovationspolitischen Entscheidungen der Ampelregierung für den Bundeshaushalt 2023: „Budgetkürzungen für das Forschungsförderprogramm der industriellen Gemeinschaftsforschung und massive Kürzungen in den für die Außenwirtschaftsförderung wichtigen Auslandsmesse- als auch Markterschließungsprogrammen lassen eine zukunftsorientierte Industriepolitik vermissen“, so Krauss.
