Obwohl die Regelung des § 13 Abs. 3a SGB V bereits im Jahr 2013 in Kraft getreten ist, sind noch immer nicht alle Einzelheiten und Fragen im Hinblick auf die Anwendungsvoraussetzungen beantwortet. Kürzlich entschied hierzu das Landessozialgericht Niedersachsen in einem von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte geführten Verfahren, dass der Kläger aufgrund der Genehmigungsfiktion einen Anspruch auf Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät hat. Dies teilte die Rechtsanwaltskanzlei mit.
Der 58-jährige Kläger leidet an einer Tetraspastik und Epilepsie und ist auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen. Zur Sicherung der Mobilität im Nahbereich verordnete ihm der behandelnde Arzt die Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät, das der Kläger über seinen Leistungserbringer bei der Krankenkasse beantragte. Die beklagte Krankenkasse teilte dem Kläger innerhalb der 3-Wochen-Frist lediglich mit, dass zur abschließenden Beurteilung noch weitere Information eingeholt werden müssten und der behandelnde Arzt angeschrieben worden sei. Die Beauftragung des MDK, über die der Kläger nicht innerhalb der 3-Wochen-Frist unterrichtet wurde, erfolgte erst zwei Monate nach Antragstellung.
Schließlich lehnte die beklagte Krankenkasse den Antrag erst knapp vier Monate nach Antragstellung ab. Zur Begründung führte sie aus, dass das beantragte Hilfsmittel aufgrund der Epilepsie des Klägers nicht indiziert sei und der Kläger außerdem bereits mit einem Rollstuhl und einem Elektrorollstuhl ausreichend versorgt sei. Nachdem bereits das Sozialgericht Bremen zugunsten des Klägers entschieden hatte, bestätigte nun auch das LSG Niedersachsen im zweitinstanzlichen Verfahren den Anspruch des Klägers.
Zum einen führte das LSG aus, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Hilfsmittel nicht um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation im Sinne der §§ 14, 15 SGB IX, sondern um eine Hilfsmittelversorgung im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs im Sinne des § 33 SGB V handle. Darüber hinaus durfte der Kläger die Leistung, also die Versorgung mit dem Rollstuhlzuggerät, auch subjektiv für erforderlich halten. Denn im Rahmen der Genehmigungsfiktion kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch auch nach § 33 SGB V gegeben ist, sondern allein auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion. Daher kam es im vorliegenden Fall gerade nicht darauf an, dass der Kläger bereits mit einem Rollstuhl und einem Elektrorollstuhl versorgt war und ob diese Hilfsmittel ausreichend waren.
Darüber hinaus wies das LSG darauf hin, dass die Mitteilung der Krankenkasse, dass noch Unterlagen einzuholen seien, nicht geeignet war, den Ablauf der Bearbeitungsfristen des § 13 Abs. 3a SGB V zu hemmen. Denn die Krankenkasse teilte lediglich pauschal mit, dass weitere Informationen benötigt würden. Es wurde jedoch weder mitgeteilt, dass der MDK beauftragt werden sollte, noch erfolgte eine Prognose in Bezug auf eine taggenaue Prüfung, wie sie von der Rechtsprechung des BSG verlangt wird.
Das LSG folgt mithin umfassend der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und hat daher die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen. Derzeit sind zur Auslegung und Reichweite des § 13 Abs. 3a SGB V noch weitere Verfahren beim 3. Senat des BSG anhängig, die voraussichtlich am 15.03.2018 verhandelt werden.
