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Besonderheiten der Kinderreha "nicht berücksichtigt"

RehaKIND kritisiert KKH-Ausschreibung

Die KKH hat Krankenfahrzeuge der PG 18 und fahrbare Lifter der PG 22 ausgeschrieben - um vor Inkrafttreten des HHVG "Ruhe" zu haben? Das fragt sich RehaKIND.

Die Interessengemeinschaft RehaKIND kritisiert die aktuelle Ausschreibung der Kaufmännischen Krankenkasse KKH. Diese hat Krankenfahrzeuge der Produktgruppe 18 und fahrbare Lifter der Produktgruppe 22 bundesweit ausgeschrieben.

Einzelne Inhalte der Auftragsbekanntmachung sind laut RehaKIND "überraschend und dienen sicher nicht dem Ziel individueller, qualitativer Versorgung". Die Rollstuhlversorgungen werden ziemlich umfassend vergeben. In keinem Punkt werde die Kinderversorgung mit ihren besonderen Anforderungen und Beratungsaufwendungen spezifiziert. Hier fehlen nach Ansicht von RehaKIND jegliche in der Hilfsmittelrichtlinie und der ICF geforderten Versorgungsgrundlagen für die Kinderrehabilitation. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis. RehaKIND spekuliert: "Man könnte fast auf die Idee kommen, dass eine reine Preisausschreibung noch schnell vor Inkrafttreten des HHVG umgesetzt werden soll, um die nächsten Jahre Ruhe zu haben. Denn die Lose werden für den Zeitraum von vier Jahren vergeben, das ist die gesetzlich höchstmögliche Laufzeit für solche Rahmenvereinbarungen." RehaKIND werde daher die Umsetzung der besonderen Kinderversorgungsauflagen und die Qualifikation der Versorger kritisch beobachten und anmahnen.

Hintergrund HHVG

Zum Hintergrund: Die Diskussionen um die Qualität der Versorgung nach Ausschreibungen haben dazu geführt, dass sich der Gesetzgeber veranlasst sah, § 127 SGB V mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zu ändern. Zukünftig soll bei Ausschreibungen von Hilfsmitteln nicht mehr der Preis das alleinige Zuschlagskriterium sein, sondern weitere Kriterien/Dienstleistungen in die Wertung mit einbezogen werden.

Im Kabinettsentwurf heißt es dazu: "Der Preis darf nicht das alleinige Zuschlagskriterium sein. Zu berücksichtigen sind verschiedene, mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehende Kriterien, wie etwa Qualität, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen, Betriebs- und Lebenszykluskosten und Preis."

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Tobias Kurtz / 25.01.2017 - 09:20 Uhr

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