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Hilfsmittelausschreibungen

RehaVital begrüßt Rechtsprechung des OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zweckmäßigkeitsprüfung bei Hilfsmittelausschreibungen eine sozialrechtliche Aufgabe sei. Die RehaVital begrüßt diesen Beschluss.

Bei Hilfsmittelausschreibungen hätten die Nachprüfungsanträge der über 110 RehaVital-Mitglieder künftig eine rechtliche Grundlage. Dies teilte die Leistungserbringer-Gemeinschaft mit. Denn ob die Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung überhaupt gegeben sei, werde von den Krankenkassen nur oberflächlich geprüft. Sobald individuelle Anfertigungen oder ein hoher Dienstleistungsanteil für die Hilfsmittelversorgung notwendig werden, kann dieses Vorgehen gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V gar nicht mehr zweckmäßig sein.

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27. Juni 2018 schaffe jetzt erstmals Klarheit und bestärke die RehaVital im ihrem Vorgehen. Demnach handelt es sich bei der Prüfung von Zweckmäßigkeitsüberlegungen im Rahmen einer Hilfsmittelausschreibung nicht um eine Frage des Vergaberechts, sondern um ein sozialrechtliches Thema. Folglich sind die Vergabekammern für Rügen und Nachprüfungsanträge nicht zuständig. Das OLG Düsseldorf ist von der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit überzeugt.

„Nachdem sich monatelang die Gerichte gegenseitig die Zuständigkeit zugeschoben haben, gibt es nun endlich eine klare Positionierung, die uns in unserem bisherigen Vorgehen bestärkt“ sagt Stefan Skibbe, Bereichsleiter Vertrieb und Krankenkassenmanagement bei RehaVital. „Von dem Beschluss profitieren die gesamte Branche und natürlich die Patienten, indem unsere Mitglieder nun hoffentlich erfolgreich unzweckmäßige Ausschreibungen anfechten können.“

Bisher sei das Vorgehen gegen Ausschreibungen langwierig und wenig erfolgreich gewesen. Im Fall von DAK/Stoma und Barmer/CPAC hatte die RehaVital ihren Mitgliedern bereits vor dem Urteil die bis dahin wenig beachtete Eingabe bei den Sozialgerichten empfohlen. Diese bestritten allerdings ihre Zuständigkeit. Das werde sich nun laut RehaVital „hoffentlich“ ändern. Sollten Klagen weiterhin mit der Begründung fehlender Zuständigkeit abgelehnt werden, stehe jetzt der aussichtsreiche Weg in die nächsten Instanzen, bis hin zum Bundessozialgericht, offen.

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Tobias Kurtz / 30.10.2018 - 13:01 Uhr

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