Im Referentenentwurf des Gesetzes für eine verbesserte Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung Gesetz, DVG) seien maßgebliche Forderungen der RehaVital Gesundheitsservice GmbH mit aufgenommen worden. Sanitätsfachgeschäfte sollen frühzeitig in die Thematik des eRezepts mit integriert, teilte die Leistungserbringer-Gruppe mit.
Im März 2019 hatte die RehaVital in einem eigenen Positionspapier den Gesetzgeber aufgefordert, die Sanitätshäuser an der Entwicklung und Einführung der neuen Prozesse und Methoden zum eRezept zu beteiligen. In dem Zusammenhang wurden von der Verbundgruppe Lösungsvorschläge vorgestellt.
RehaVital-Geschäftsführer Jens Sellhorn erklärt: „Wir haben in den vergangenen Monaten mit voller Kraft für die frühzeitige Berücksichtigung der Sanitätshäuser bei der Schaffung einer Telematikstruktur gekämpft und können feststellen, dass es sich gelohnt hat. Auch wenn wir es mit unserer Position nicht mehr ins Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) geschafft haben, konnten wir erreichen, dass unser Anliegen, die Sanitätsfachhäuser bei der Entwicklung des eRezepts aktiv einzubinden, mit in das DVG aufgenommen wurde. Zudem können wir feststellen, dass der Start des eRezepts bei den Apotheken zunächst auf die apothekenpflichtigen Arzneimittel beschränkt bleibt. Eine direkte Produktüberschneidung (z.B. Nahrung) mit dem Angebot unserer Mitglieder konnte damit gerade noch rechtzeitig vermieden werden.“
Stefan Skibbe, Bereichsleiter Bereichsleitung Vertrieb und Krankenkassenmanagement, ergänzt: „Erfreulicherweise hat der Gesetzgeber unsere Formulierungsvorschläge tatsächlich fast wörtlich in den Gesetzestext übernommen. An einigen Punkten hat es zwar Veränderungen gegeben, aber der von uns gewünschte Ablauf ist vollumfänglich abgebildet. Das ist tatsächlich ein großer Erfolg – für uns, aber auch für die gesamte Branche.“
RehaVital: Wahlfreiheit nicht durch Software einschränken
Die RehaVital will jetzt den Referentenentwurf an einigen Punkten noch schärfen lassen. So hält sie eine Ergänzung des § 33 Abs. 6 SGB V für erforderlich, wonach die Kostenträger weder Arzt noch Patient in der Wahl des Leistungserbringers beeinflussen oder diesen sogar zuweisen dürfen. Die Apotheken haben anlässlich des Entwurfs des „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ gerade eine ähnliche Formulierung im § 31 SGB V gefordert. Eingriffe in die Wahlfreiheit der Patienten durch Software-Lösungen sollen damit unterbunden werden.
Außerdem gibt es nach Sicht der RehaVital noch Handlungsbedarf bei der Einsichtnahme in die elektronische Patientenakte. Hier sei die Einbindung des Hilfsmittelbereichs „leider wieder einmal vergessen“ worden, obwohl die Hebammen und Heilmittel-Leistungserbringer zukünftig im Gesetz als zugriffsberechtigt gelten.
„Ergänzend werden wir auch die Abrechnungsregelungen des § 302 SGB V noch einmal versuchen zu modifizieren. Unserem Wunsch, diesen auch für die Papierrezepte volldigital abzubilden ist der Gesetzgeber bislang noch nicht nachgekommen“, so Jens Sellhorn.
