Die Verträge verstoßen nach Einschätzung der RehaVital Gesundheitsservice GmbH gegen die Vorgabe des neuen Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Sie vernachlässigten auch eklatant den Gedanken einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung.
Die KKH habe ihre veröffentlichten Verträge
- ohne eine hinreichende Bekanntmachung von Vertragsabsichten nach § 127 Abs. 1 SGB V,
- mit zum Teil unzulässigem Inhalt,
- zu unauskömmlichen Preisen, die unterhalb der früheren Ausschreibungspreise liegen,
abgeschlossen.
„Auch wenn es sich bei den Zuschüssen der KKH um bedarfsunabhängige Monatspauschalen handelt, hat die Kasse ein mit deutlichem Abstand zum Restmarkt neues Niedrigstpreisniveau eingeführt“, so RehaVital-Geschäftsführer Jens Sellhorn. „Dadurch wird die Qualität der Produkte sinken und die Zuzahlung der Patienten deutlich steigen.“ Berücksichtigt man, dass für Patienten noch die gesetzliche Zuzahlung von fünf Euro je Monat hinzukommt, würden die Versicherten der KKH jetzt rund 50 Prozent der Versorgung aus der eigenen Tasche bezahlen. „Abzocke“ nennt das Jens Sellhorn. Es liege auf der Hand, dass eine kostendeckende Versorgung in einem angemessenen Qualitätsniveau auf dem Preisniveau der KKH schlicht unmöglich sei. Allein die Transaktionskosten für die Lieferung an die Versicherten lägen bei rund sechs bis acht Euro.
„Die neuen Preise, die der RehaVital als beitretender Verbundgruppe alternativlos aufdiktiert werden, reichen nicht aus, um eine hinreichende Versorgungsqualität zu gewährleisten,“ erläutert Sellhorn. Auch stünden sie in keinem Verhältnis zu den weitreichenden Leistungsanforderungen an die Vertragspartner.
Es stehe daher zu befürchten, dass die Versicherten der KKH mit Produkten versorgt werden, die allenfalls das Mindestqualitätsniveau des Hilfsmittelverzeichnisses erfüllen. Doch selbst dann sei der vereinbarte Preis nicht erklärbar. Branchenweit sei bekannt, dass Preise in dieser Höhe nur dann überhaupt kostendeckend sein können, wenn der vertragschließende Leistungserbringer intensiv mit Freiverkäufen und Aufzahlungsmodellen arbeitet. Das Sachleistungs- und Solidarprinzip werde somit weitgehend ausgehebelt. Das Vorgehen der KKH treffe ausgerechnet die schwächsten Mitglieder der eigenen Solidargemeinschaft. Sellhorn fordert: „Gegen diese dreiste Demontage der Sozialgemeinschaft müssen wir entschieden vorgehen.“
