Beim Parlamentarischen Abend der Innung für Orthopädie-Technik Sachsen Thüringen diskutierten Vertreter der Branche unter anderem mit Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk über die Herausforderungen der Hilfsmittelbranche.
Wie sich eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung trotz steigenden Reformdrucks sichern lässt, diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesundheitshandwerk, Wissenschaft und Wirtschaft in Berlin. Rund 80 Teilnehmende kamen zu dem Austausch zusammen, bei dem insbesondere Bürokratie, Sparmaßnahmen und strukturelle Herausforderungen thematisiert wurden.
Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk machte dabei deutlich, dass die Problemlage erkannt sei: „Wir sehen die Probleme“. Mit Blick auf bestehende Präqualifizierungsverfahren kritisierte sie eine gewachsene Misstrauenskultur, die Betriebe belaste und Ressourcen binde. Thüringen habe daher eine Bundesrats-Initiative gestartet, um Verfahren zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen. Unterstützung dafür kam auch vom Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT).
Im Kontext des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sprach sich Schenk für Anpassungen aus. „Vielleicht finden wir da auch noch einmal einen Hebel, Kürzungen, die wir jetzt einmalig schlucken, im zweiten Schritt zeitnah über das zweite GKV-Gesetzespaket zu nivellieren“, so die Ministerin.
Kritik an pauschalem Abschlag
Im Mittelpunkt der Kritik steht ein geplanter pauschaler Abschlag von 3 Prozent auf alle Versorgungsverträge in der individuellen Hilfsmittelversorgung. Aus Sicht des BIV-OT trifft diese Maßnahme einen Bereich, der nicht zu den Kostentreibern im Gesundheitssystem zählt. Die Ausgaben für Hilfsmittel seien in den vergangenen Jahren moderat gewachsen und machten lediglich rund 3,1 Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus.
Zugleich entlaste die Hilfsmittelversorgung andere Bereiche wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Dennoch sehe der Gesetzentwurf undifferenzierte Kürzungen vor. Der Verband betonte, dass die Branche bereit sei, zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beizutragen, und verwies auf eigene Reformvorschläge – etwa Bürokratieabbau, effizientere Versorgungsprozesse und eine stärkere Nutzung von Präventionspotenzialen.
Kritisch bewertet wird, dass diese Ansätze im aktuellen Gesetzentwurf keine Berücksichtigung finden. Stattdessen könnten pauschale Kürzungen insbesondere personalintensive, handwerklich geprägte Versorgungsstrukturen treffen. Betroffen wären vor allem Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder nach schweren Eingriffen.
Die zentrale Botschaft der Veranstaltung: Finanzdisziplin und Entbürokratisierung müssen zusammen gedacht werden. Pauschale Einschnitte in der Hilfsmittelversorgung gelten aus Sicht der Branche jedoch nicht als geeigneter Weg.
