Dr. Roy Kühne hat in seinen ersten Jahren als Bundestagsabgeordneter viel gelernt. Zum Beispiel könnten 50 Prozent Qualitätsanteil bei Ausschreibungen für Krankenkassen anscheinend „eine variable Größe“ sein. Dies habe er nach Inkrafttreten des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) feststellen müssen, erklärte der Berichterstatter für Heil- und Hilfsmittel anlässlich seines Besuchs auf der Expolife in Kassel.
Kühne setzte sich in seinem Vortrag aber nicht nur mit den unerwünschten Auswirkungen des HHVG und den daraus resultierenden Änderungen im soeben verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auseinander, sondern auch mit der generellen Stellung von Hilfsmitteln im Gesundheitssystem.
Ein Blick auf die Ausgaben der einzelnen Leistungsbereiche verdeutliche „die Lächerlichkeit der Größe der Aufregung“ rund um die Hilfsmittelversorgung. In einigen Kliniken etwa werde „ohne Verstand operiert“. Es sei daher sinnvoll zu überlegen, wie sich mit Hilfsmitteln Operationen vermeiden ließen.
Das HHVG sei in vielen Bereich gut. Es habe die offene Auseinandersetzung mit Hilfsmitteln gefördert. Allerdings klafften Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Kühne: „Bei Ausschreibungen sind Krankenkassen über die rote Ampel gefahren. Aber es gab keine Sanktionen.“ Außerdem seien Open House-Verträge wie „Kaninchen aus der Kiste“ gesprungen. Bei der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses hätten die Verbände weniger Zeit gehabt für ihre Stellungnahmen als um „eine Erkältung auszukurieren“.
Transparente Vertragsverhandlungen
Nicht nur die laufenden Ausschreibungs-, sondern auch die Open House-Verträge, liefen sechs Monate nach Inkrafttreten des TSVG aus, bestätigte Kühne auf Nachfrage. Künftige Verhandlungsprozesse zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen sollten dann transparent ablaufen, mahnte Kühne an. Er wolle nicht, dass mit dem schwächsten Partner ohne Marktrelevanz ein Vertrag geschlossen werde, dem dann alle anderen beitreten könnten.
Ausführlich setzte sich Kühne mit der Wundversorgung auseinander. Er sprach sich für die Einrichtung von Wundzentren und bessere Abrechnungsmöglichkeiten aus. „Viele Leistungen werden ohne Position erbracht. Das eigentliche ,Tun‘ wird nicht bezahlt.“ Ausdrücklich begrüßte Kühne den Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Dieser sehe keine Ja-/Nein-Lösung vor, sondern stehe für einen offenen Umgang mit der Thematik. Der Politiker ist überzeugt: „Wir brauchen eine rechtssichere medizinisch notwendige Wundversorgung.“
Digitalisierung: Nicht abhängen lassen
Kühne appelierte an die Hilfsmittelbranche, sich bei der Digitalisierung nicht abhängen zu lassen und jetzt mit den Versorgungspartnern zu vernetzen. Konzerne wie SAP entwickelten aktuell die geforderten Schnittstellen und würden das Thema zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr anpacken.
In der Diskussion kam unter anderem die Rolle des Bundesversicherungsamtes (BVA) zur Sprache. Kühne äußerte sich optimistisch: „Die Stärkung des BVA ist im Rollen.“ Es werde u.a. analysiert, wo Personalprobleme liegen und welche Sanktionsmöglichkeiten das BVA heute schon habe – aber nicht nutze.
Unter dem Stichwort Qualität regte Kühne eine verstärkte „Hilfsmittelforschung“ an, auch im Zusammenspiel mit den Bereichen Heilmittel und Pflege. Dann werde nicht einfach mehr von einem Rollstuhl gesprochen, sondern von einem „technischen Hilfsmittel“, das die Teilhabe unterstützt. Um den Austausch zwischen den Professionen zu intensivieren, forderte Kühne Abrechnungsmöglichkeiten analog zum ärztlichen Konzil. Von allen Beteiligten forderte der Gesundheitspolitiker zum Abschluss vor allem eine Tugend: „Wir brauchen Mut.“
