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So funktionieren Folgeversorgungen nach dem Ausschreibungsende

So funktionieren Folgeversorgungen nach dem Ausschreibungsende Stefan Skibbe, Bereichsleiter Krankenkassenmanagement der RehaVital (Foto: RehaVital)

Die Leistungserbringergruppe RehaVital sieht entsprechende Folgeversorgungen nach dem Ende der Hilfsmittelausschreibungen zum 30. November 2019 gesichert.

Mit dem Ende der Hilfsmittelausschreibungen zum 30. November 2019 stellen sich vor allem praktische Fragen hinsichtlich der Folgen für bereits genehmigte oder erbrachte Versorgungen und deren Vergütung. Gemäß § 127 Abs. 1 Satz 8 SGB V werden Ausschreibungsverträge zum 30. November unwirksam. Welche Konsequenzen sich daraus ab dem 1. Dezember 2019 für entsprechende Versorgungen ergeben, wird kontrovers diskutiert. Die RehaVital Gesundheitsservice GmbH vertritt die Auffassung, dass die betreffenden Versorgungen von der Unwirksamkeit der Ausschreibungsverträge unberührt bleiben und über den 30. November 2019 hinaus die vereinbarten Rechte und Pflichten bestehen.

In der Praxis liefert die Formulierung im SGB V Interpretationsspielräume bei Versorgungen/Genehmigungen, die noch bis 30. November erfolgt sind und deren vertragliche Pflichten über diesen Zeitraum hinaus bestehen. Auch wenn die Ausschreibungsverträge auf Basis des § 127 Abs. 1 SGB V a.F. mit dem 30. November unwirksam werden, haben diese dennoch nachlaufende Wirkung auf bereits erfolgte Versorgungen, teilt die RehaVital mit. „Der Ausschreibungsvertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V a.F. hat lediglich einen rahmenvertraglichen Charakter“, betont Stefan Skibbe, Bereichsleiter Krankenkassenmanagement der RehaVital. „Entscheidend ist deshalb, wann und auf welche Art ein Vertrag zur Befriedigung des einzelnen konkreten Versorgungsanspruchs zustande kommt.“

Hierbei sei zu berücksichtigen, dass je nach Art der Versorgung zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer unterschiedliche Verträge abgeschlossen werden:

  1. Kaufvertrag bei Gebrauchshilfsmitteln, die im Kauf-/Wiedereinsatzverfahren geregelt sind
  2. Miet-/Leasingvertrag bei Hilfsmitteln, die im Fallpauschalsystem geregelt sind
  3. Kaufvertrag bei Verbrauchshilfsmitteln
  4. Dienst-/Werkvertrag bei individuell zugerichteten/angefertigten Hilfsmitteln.

Zwischen Leistungserbringer und Kostenträger wird über jede einzelne Versorgung eines Patienten ein eigenständiger Vertrag abgeschlossen. Darin werden die individuellen Verpflichtungen und die Vergütung, die durch den zugrunde liegenden Ausschreibungsvertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V a.F. definiert sind, für den konkreten Einzelfall vereinbart. Deshalb ist die RehaVital der Überzeugung, dass die bei der Versorgung übernommenen Pflichten auch dann weiter gelten, wenn der zugrunde liegende Ausschreibungsvertrag endet – unabhängig davon, ob dies durch Kündigung oder per Gesetz geschieht.

Mögliche Vertragskonstellationen und ihre Konsequenzen finden Sie in der November-Ausgabe von GesundheitsProfi, die in Kürze erscheinen wird.

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Tobias Kurtz / 18.10.2019 - 10:38 Uhr

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