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Jahresauftaktveranstaltung Hartmann Rechtsanwälte

Vom TSVG bis zur Zukunft des Gesundheitsmarkts

Vom TSVG bis zur Zukunft des Gesundheitsmarkts Via Skype zugeschaltet: Dr. Roy Kühne, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss. (Foto: Hartmann Rechtsanwälte)

Die Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte informierte am 23. Januar 2019 anlässlich ihrer Jahresauftaktveranstaltung über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen.

Erstmals fand die Veranstaltung in der Rohrmeisterei Schwerte statt. Im historischen Industrie-Ambiente der alten Ruhr-Pumpstation fanden sich laut Veranstalter rund 150 Gäste ein.
Dr. Roy Kühne, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss, stellte via Skype live aus Berlin klar, dass mit dem TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) Ausschreibungen zur Versorgung mit Hilfsmitteln zukünftig entfallen sollen. „Tabula Rasa ist erst einmal eine gute Lösung.“ Bis zur endgültigen Formulierung seien noch rechtliche Fragen zu klären, wie etwa der Vertrauensschutz. Gleichzeitig soll die Tür für Open-House-Verträge geschlossen werden. Das TSVG werde wohl zum 1. Mai 2019 in Kraft treten.
Mit dem Entwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll für Arzneimittel das eRezept eingeführt werden. Kühne wies darauf hin, dass dieses für alle Gesundheitsbereiche – also auch Hilfsmittel – benötigt werde und an Änderungen bereits gearbeitet werde.
Zu den weiteren Aufgaben gehören ein Entbürokratisierungspaket, Regelungen zum Entlassmanagement, die das Problem der Genehmigungspflicht nach § 13 Abs.3 a SGB V bei Hilfsmitteln lösen, und Klarstellungen, dass die Genehmigungsfiktion für alle Hilfsmittel gilt.


Geteilte Daten und der Gesundheitsmarkt der Zukunft

Prof. David Matusiewicz, Leiter des Bereiches Gesundheit und Soziales an der FOM Hochschule, setzte sich mit dem Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen – auf dem Weg zum dritten Gesundheitsmarkt“ auseinander. Studien belegten bereits heute die „Diagnosesicherheit“ von telemedizinischen Systemen, die auf lernenden Computeralgorithmen beruhen. So würden telemedizinische Diagnosesysteme künftig bestimmte Auswertungen schneller und besser machen als der Arzt. Matusiewicz: „Es wäre fahrlässig, wenn wir in fünf bis zehn Jahren immer noch Röntgenbilder gegen das Licht halten.“ Die Systeme ersetzten aber nicht die Leistung des Arztes, sondern unterstützen ihn bei seiner Arbeit. Gleich dem Centaurus aus der griechischen Mythologie würden Mensch und Maschine noch enger zusammenarbeiten.
Der Forscher machte die Teilnehmer außerdem mit seinem Verständnis des dritten Gesundheitsmarkts vertraut. Das Prinzip: „Ich teile Gesundheitsdaten und bekomme dafür eine Leistung.“ Das funktioniert zum Beispiel über spezialisierte Gesundheits-APPs , die individuelle Gesundheitsparameter erheben bzw. dort eingegeben und anschließend zur Nutzung durch Dritte freigegeben werden. Dafür erhält jeder Teilnehmer „Coins“, die er dann z.B. für Sporttherapien oder Wellness-Anwendungen verwenden könne. Die Gesundheitsdaten jedes Einzelnen würden damit faktisch zur „Währung“.
In Deutschland bremse die Angst vor dem Wandel in medizinischen Berufsbildern, die mangelnde inter- und transdisziplinäre Kooperation und die strikte sektorale Trennung in allen Bereichen des Gesundheitswesens zur Zeit noch massiv die Digitalisierung, kritisierte Matusiewicz. Ein Expertenkonsensus zur digitalen Transformation beschreibt daher die neuen Rollen der Marktteilnehmer und die Rechte und Pflichten aller Mitwirkenden. Die Datenhoheit soll bei den Patienten liegen. Diese seien aber zum Teil noch nicht entsprechend ausgebildet, um „bewusst“mit ihren wertvollen Gesundheitsdaten umzugehen. Der Zukunftsforscher bezeichnete verschiedene behördliche Regelungen, wie etwa die Löschfristen bei Krankenkassenakten, als kontraproduktiv für eine digitale Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. So würden „Schwarmintelligenz“ und systemisches Lernen durch Sammlung und Abgleich von Krankheitsmustern ausgebremst.
Dieser Argumentation folgte Dr. Stefan Brink, baden-württembergischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, nicht uneingeschränkt: Der Schutz der persönlichen Daten und der sorgsame Umgang damit habe für ihn Priorität.

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Tobias Kurtz / 31.01.2019 - 11:15 Uhr

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