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Warum die Mwst.-Senkung dem Sanitätsfachhandel Probleme bereitet

Warum die Mwst.-Senkung dem Sanitätsfachhandel Probleme bereitet Stefan Skibbe, Bereichsleiter Krankenkassenmanagement der RehaVital (Foto: RehaVital)

Wie werden Fallpauschalen ab sofort abgerechnet? Nur eine ungeklärte Frage im Zuge der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer, kritisiert die Leistungserbringer-Gruppe RehaVital.

Die RehaVital Gesundheitsservice GmbH äußert sich kritisch zu der zeitlich bis Ende 2020 befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 bzw. 5 Prozent. Die vom Gesetzgeber erwarteten Vorteile, wonach die Steuersenkung durch eine Weitergabe im Verkaufspreis bei den Bürgern ankommt, „trifft auf die Hilfsmittelbranche nicht zu“, teilt der Verbund mit.

Im Gegensatz zu anderen Branchen entstehe für die Leistungserbringer auch kein Preisvorteil, wenn die Steuersenkung nicht über einen niedrigeren Abgabepreis weitergegeben werden kann. Die Versorgung mit Hilfsmitteln erstrecke sich in den meisten Fällen über längere Zeiträume. Die Mehrwertsteuersenkung fällt daher nur in einen Teil des Versorgungszeitraums, so dass bei vielen Leistungserbringern nicht klar ist, welcher Steuersatz nun angewendet werden muss.

Es ergeben sich daraus laut RehaVital haftungs- und auch strafrechtliche Fragen. Besonders im Bereich der Fallpauschalen sei die Unsicherheit groß. So hätten sich das Bundesfinanzministerium und inoffiziell auch der GKV-Spitzenverband dahingehend positioniert, dass für die Anwendung des richtigen Steuersatzes das Ende einer Fallpauschale maßgeblich ist. Die Dachverbände der Kassenarten hätten aber Empfehlungen abgegeben, die in die andere Richtung gehen. Danach wäre für die Bemessung des zutreffenden Steuersatzes bei Fallpauschalversorgungen der Abgabezeitpunkt maßgeblich.

„Damit sind wir in der Welt des vollendeten Chaos angekommen. Die Kassen schaffen Fakten, indem eKV-Plattformen und Abrechnungsdienstleister unabgestimmt die Auffassung der Dachverbände der Kassenarten umsetzen“, sagt Stefan Skibbe, Bereichsleiter Vertrieb und Krankenkassenmanagement der RehaVital. „Unsere Mitglieder sind damit oftmals gezwungen, sich zwischen einem möglicherweise rechtswidrigen aber einfachem, oder einem rechtskonformen aber nur mühsam durchsetzbaren Verfahren zu entscheiden.“ Dabei sei das von den Dachverbänden gewünschte Verfahren durchaus die pragmatischere Umsetzung. „Solange dieses Vorgehen aber nicht mit dem Bundesministerium für Finanzen abgestimmt ist, begeben sich unsere Mitglieder bei jeder einzelnen Abrechnung in die Gefahr, bei einer
Steuerprüfung unangenehme Fragen gestellt zu bekommen.“ RehaVital-Geschäftsführer Jens Sellhorn ergänzt daher: „Wir brauchen hier schnell Klarheit und damit auch Rechtssicherheit. Wir appellieren daher noch einmal an die Politik und die Dachverbände der Kassen, hier schnell abgestimmte Lösungen zu finden.“

Die RehaVital bemängelt, dass die Krankenkassen die einzigen Nutznießer dieser Steuersenkung seien. In der Mehrheit aller Verträge sind Nettopreise vereinbart. Die Steuersenkung wird über die Abrechnungen mit den Kassen daher direkt an die GKV weitergereicht. „Da es sich dabei um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, ist das nichts anderes als linke Tasche, rechte Tasche“, kritisiert Skibbe.

RehaVital moniert bürokratischen Aufwand

Für die Leistungserbringer bleibe nur der „immense bürokratische Aufwand“. Die Besonderheiten der Hilfsmittelbranche gehe mit Herausforderungen einher, die oft nur mit einem Steuerberater zu stemmen seien. „In der Konsequenz entstehen unseren Mitgliedern hier nicht nur keine finanziellen Vorteile, es muss sogar zusätzliches Geld für Steuerberatungen, Programmieraufträge und Klärungen ausgegeben werden. Der Wille des Gesetzgebers wird so genau ins Gegenteil verkehrt und belastet unsere Branche zusätzlich“, fasst Jens Sellhorn zusammen.

Die RehaVital habe bereits gemeinsam mit anderen Branchenverbänden versucht, eine Klarstellung des Bundesministeriums für Finanzen zu erreichen. Dort schweige man sich aber aus. Auch die Fragen der RehaVital an sämtliche Dachverbände der Kassenarten zur Umsetzung dieser Empfehlung seien bisher nur ausweichend oder gar nicht beantwortet worden.

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Tobias Kurtz / 08.07.2020 - 14:00 Uhr

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