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Rahmenempfehlungen nach § 127 Abs. 9 SGB V

Warum die RehaVital enttäuscht ist

Warum die RehaVital enttäuscht ist Stefan Skibbe, Bereichsleiter Krankenkassenmanagement der RehaVital (Foto: RehaVital)

Die Leistungserbringergruppe RehaVital ist über den Schiedsspruch zu den Rahmenempfehlungen nach § 127 Abs. 9 SGB V „ernüchtert“.

Stefan Skibbe, Bereichsleiter Vertrieb & Krankenkassenmanagement bei der RehaVital, konstatiert: „Zusammenfassend muss man feststellen, dass unsere Erwartungen an die Möglichkeiten der Rahmenempfehlungen bedauerlicherweise nicht erfüllt wurden.“ Nach über drei Jahren Verhandlung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Spitzenverbänden der Hilfsmittelleistungserbringer sowie einem Schiedsverfahren erfolgte am 19. November der Schiedsspruch durch Prof. Dr. Kingreen.

Die Hilfsmittelleistungserbringer verbanden mit den Rahmenempfehlungen nach § 127 Abs. 9 SGB V etliche Hoffnungen. Die Vereinheitlichung und Standardisierung von Vertragsklauseln wäre ein echter Schritt in Richtung Bürokratieabbau gewesen, so die RehaVital.

Das Problem: „In weiten Teilen hatten wir das Gefühl, dass der GKV-SV die Hilfsmittelbranche nicht wirklich ernst nimmt. In der Folge war man nicht bereit, uns Zugeständnisse zu machen oder vertrauensvoller zusammen zu arbeiten, indem man die Leistungserbringer bei Entscheidungen und Vorgaben zu Rahmenbedingungen zukünftig stärker einbindet“, berichtet Stefan Skibbe.

Der Konsens über die Rahmenempfehlungen nach § 127 Abs. 9 SGB V sei nach Ansicht der RehaVital daher klein. „Nach all den investierten Arbeitsstunden und Beraterkosten steht am Ende des Tages eine Vereinbarung, die sich, salopp formuliert, auf wenige datenschutzrechtliche Formalklauseln, zwei Vordrucke und eine unkonkrete Regelung zum elektronischen Kostenvoranschlag beschränkt. So haben wir nun Rahmenempfehlungen, die niemandem helfen und die kein Mensch braucht“, urteilt Skibbe und ergänzt: „Die Chance, die sich den Vertragsparteien geboten hat, grundlegende Dinge einheitlich und unbürokratisch zu regeln, wie es z.B. die Ärzteschaft im Bundesmantelvertrag umgesetzt hat, wurde nicht genutzt. Das Ergebnis ist so unbrauchbar, dass wir derzeit prüfen, ein Klageverfahren gegen den Schiedsspruch einzuleiten.“

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