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„Starke Bedrohung für die Wirtschaft“

BVMed lehnt geplantes Unternehmensstrafrecht ab

BVMed lehnt geplantes Unternehmensstrafrecht ab Dr. Marc-Pierre Möll, Geschäftsführer des BVMed. (Foto: BVMed)

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aus, mit einem Unternehmensstrafrecht eine schuldunabhängige Haftung der Unternehmen einzuführen.

„Unternehmen dürfen nicht grundsätzlich kriminalisiert werden. Das geplante Gesetz stellt insofern eine starke Bedrohung für die Wirtschaft dar, da die Unternehmen in eine schuldunabhängige Haftung bei Verstößen ihrer Mitarbeiter geraten“, sagt BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll, in einer Verbandsmitteilung zum geplanten Unternehmensstrafrecht.

Das Bundesjustizministerium hatte im Juni 2020 einen Gesetzentwurf zu einem „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vorgelegt. Der erste Durchgang zum Gesetzentwurf findet aktuell in KW 38 (14. bis 20. September) im Bundesrat statt. Das Gesetzesvorhaben werde seit längerem mit den Schlagwörtern „Unternehmensstrafrecht“ oder „Verbandsstrafrecht“ diskutiert. Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben in ihrer Stellungnahme für eine Ablehnung des Gesetzentwurfes plädiert. „Das Gesetz darf in dieser Form nicht verabschiedet werden“, fordert auch der BVMed.

Das Ziel des Gesetzes, die Unternehmen zu ethischerem Verhalten anzuhalten, sei zwar löblich. Dies stellten derzeit aber auch schon u.a. die Vorschriften des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes sowie das Verwaltungs-, Steuer- und Wettbewerbsrecht sicher. Der jetzt mit dem Gesetzentwurf eingeschlagene Weg sei daher der falsche. Der BVMed hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass das im Jahr 2013 reformierte Bußgeldrecht sowie die 2017 verschärften strafrechtlichen Regelungen zur Vermögensabschöpfung bereits jetzt einschneidende Sanktionen gegen Unternehmen zulassen. „Es besteht deshalb keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung von Verbandssanktionen, und zwar weder aus tatsächlicher noch aus rechtspolitischer Sicht“, so der BVMed.

Zum Unternehmens-Sanktionsrecht sowie zu weiteren Bereichen aus dem Themenkomplex Healthcare Compliance führt der BVMed am 24. September 2020 einen Online-Workshop durch.

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Tobias Kurtz / 16.09.2020 - 10:52 Uhr

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