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Hilfsmittelversorgung

BVMed plädiert für konsequentes Vertragscontrolling

BVMed plädiert für konsequentes Vertragscontrolling Dr. Marc-Pierre Möll, Geschäftsführer des BVMed. (Foto: BVMed)

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert ein verbindliches, bundesweit einheitliches und transparentes Vertragscontrolling im Hilfsmittelbereich.

In seiner Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 15. Januar 2020 unterstützt der BVMed das Vorhaben der Regierungsfraktionen, mit einem Änderungsantrag zum Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU (MPAnpG-EU) Verbesserungen in der Patientenversorgung mit Hilfsmitteln zu erzielen. Das können etwa mehr Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen oder ein Schiedsmechanismus bei Uneinigkeiten bei Vertragsverhandlungen sein. Um einen echten Qualitätswettbewerb zu etablieren, müsse die Hilfsmittelversorgung in einem bundesweit einheitlichen Vertragscontrolling konsequent überwacht werden, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Die BVMed-Stellungnahme kann unter hier eingesehen werden.

Der Gesetzgeber hatte in den vergangenen Jahren den rechtlichen Rahmen in der Hilfsmittelversorgung wiederholt angepasst, um Versorgungsdefiziten und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung zu qualitätsorientierten Versorgungsverträgen im Hilfsmittelbereich gibt es laut Verband in der Praxis nach wie vor Probleme. Ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD weitet daher unter anderem die Aufsichts- und Ahndungskompetenzen der Aufsichtsbehörden der Krankenkassen deutlich aus. Zukünftig können Aufsichtsbehörden rechtswidrige Verträge zur Hilfsmittelversorgung beenden und ihren Vollzug verhindern. Sie können Krankenkassen vor Vertragsschluss verpflichten, Vertragsverhandlungen mit allen interessierten Leistungserbringern aufzunehmen. Außerdem wird ein Schiedsverfahren im Hilfsmittelbereich eingeführt.

„Der BVMed begrüßt die Intention des Gesetzgebers, mit den vorliegenden Regelungsvorschlägen einen klareren Rechtsrahmen für die Vereinbarung von Verträgen zur Hilfsmittelversorgung zu schaffen“, heißt es in der BVMed-Stellungnahme. Mit der vorgesehenen Schiedsstellenregelung würde nach Ansicht des BVMed ein Mechanismus geschaffen, der als „ultima ratio“ eingeschlagen werden kann, um Uneinigkeiten zu lösen, die im Zuge von Vertragsverhandlungen bestehen. „Um sachgerecht Konfliktlösungen herbeizuführen, halten wir jedoch eine Kontinuität in der Besetzung der Schiedspersonen – und somit die dauerhafte Installation einer Schiedsstelle – für erforderlich“, so BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl. Darüber hinaus hält der BVMed Konkretisierungen zur Zuständigkeit und Arbeitsweise der Schiedsstelle in einer Geschäftsordnung für erforderlich.

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