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Positionspapier

Datenschutz: RehaVital beklagt „ungeklärte Zwangslage“

Die RehaVital fordert bei der Weitergabe von Patientendaten im Sinne der DSGVO mehr Rechtssicherheit im Verhältnis zu den Krankenkassen.

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringt einen sensibleren Umgang mit Patienten- und Kundendaten mit sich. Es besteht derzeit dennoch eine Rechtsunsicherheit darüber, wie und welche Patientendaten an Krankenkassen weitergegeben werden dürfen, teilt RehaVital mit. Die Verbundgruppe, der 110 Leistungserbringer aus dem Hilfsmittelbereich angehören, hat daher ein Positionspapier erarbeitet.

Zum Hintergrund: Die RehaVital-Mitglieder würden immer wieder von Krankenkassen aufgefordert, neben Rezept und Kostenvoranschlag weitere sensible Patienteninformationen einzureichen. Nach laufender Rechtsprechung steht den Krankenkassen der Erhalt dieser Unterlagen nicht zu. Jedoch drohe dem Leistungserbringer, wenn er dem Informationswunsch der Krankenkasse nicht nachkommt, der Entzug der Versorgungsaufträge. Da er im Zweifel jedoch auch das Bußgeld wegen nicht rechtmäßiger Weitergabe von Patientendaten an Dritte zahlen muss, befinde sich der Leistungserbringer in einer rechtlich ungeklärten Zwangslage. Die RehaVital fordert deshalb mehr Rechtssicherheit für Leistungserbringer und somit eine gesetzgeberische Klarstellung bei der Herausgabe von sensiblen Patienteninformationen.

RehaVital Geschäftsführer Ralf Kaspar Kemmerling erklärt: „Ende des Jahres wird das E-Health 2.0-Gesetz verabschiedet. Dies wollen wir als Anlass nutzen, um von der Politik mehr Rechtsschutz für Leistungserbringer im Umgang mit Patientendaten einzufordern. Dazu haben wir ein Positionspapier zum Thema entwickelt und sind im steten Austausch mit der Politik. Unser erklärtes Ziel ist es, dass die von uns geforderte Rechtssicherheit im neuen E-Health Gesetz klar und für alle Beteiligten verbindlich verankert wird.“

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Tobias Kurtz / 07.09.2018 - 08:38 Uhr

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