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Patientendaten-Schutzgesetz

Eurocom warnt vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen

Eurocom warnt vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen Oda Hagemeier (Foto: Eurocom)

Die Industrievereinigung Eurocom warnt im Zusammenhang mit dem Patientendaten-Schutzgesetz vor einer möglichen Benachteiligung der Hilfsmittel-Leistungserbringer.

Das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) konkretisiert als weiteres Gesetz der Digitalisierungsreform die Errichtung einer „Datenautobahn des Gesundheitswesens“, u. a. mit Regeln zur Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte und der elektronischen Verordnung (e-Rezept). Grundsätzlich begrüßt die Eurocom die sich damit auch für die Hilfsmittelversorgung ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten. Versorgungswege können effizienter und die Versorgung der Patientinnen und Patienten effektiver gestaltet werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass alle Leistungserbringer gleichzeitig Zugriff auf die Telematikinfrastruktur (TI) erhalten.

Eurocom-Geschäftsführerin Oda Hagemeier erklärt: „Wir befürworten, dass die Zugriffsberechtigung der nicht-ärztlichen Leistungserbringer auf das e-Rezept mit der Einführung eines elektronischen Berufsausweises in Verbindung mit einer Komponente zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen geregelt wird. Offen ist jedoch weiterhin, ab wann dies der Fall ist. Eine zeitliche Perspektive zur Einbindung aller Leistungserbringer in die TI ist aber erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Diese entstehen dann, wenn Hilfsmittel-Leistungserbringer im Vergleich zu Apotheken zeitlich erheblich verzögert eingebunden werden. Schlussendlich schränkt dies auch die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten ein.“

Die Stellungnahme von Eurocom zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) steht hier zum Download bereit.

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